Bundestag Mehr Geld für Alleinerziehende
Berlin - Der Bundestag hat Nachbesserungen beim Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende beschlossen. Das Parlament verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen. CDU und FDP stimmten dagegen, die PDS enthielt sich.
Mit der Regelung wird das zweite Gesetz zur Familienbeförderung nachgebessert. Danach wird der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende stufenweise bis zum Jahr 2005 abgebaut. Außerdem sollten nur noch Alleinerziehende in den Genuss des Freibetrags kommen, die bereits im vergangenen Jahr die Voraussetzungen dafür erfüllten. So genannte Neufälle - etwa allein erziehende Mütter und Väter, die erst 2002 ein Kind bekommen - kamen nicht mehr in den Genuss des Freibetrages.
Es wird zwar weiterhin an einem sinkenden Haushaltsfreibetrag festgehalten, jedoch können können alle Alleinerziehenden noch bis 2005 den Haushaltsfreibetrag auf ihr Einkommen anrechnen. Die Änderung war auf Initiative der Grünen durchgesetzt worden.
Die Umsetzung kostet nach bisherigen Schätzungen rund 40 Millionen Euro.