Berlin - Es wird erwartet, dass die CDU-Chefin vor allem um Verständnis für den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung werben wird. Die Unionsparteien und die SPD sind in ihrer Koalitionsvereinbarung unter anderem übereingekommen, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Gestern beschloss das Kabinett die Streichung der Eigenheimzulage und weiterer Steuerbefreiungen zum 1. Januar nächsten Jahres. In Ostdeutschland soll das Arbeitslosengeld II auf des West-Niveau von 345 Euro im Monat angehoben werden.

Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung mit ihrem Stellvertreter Franz Müntefering (SPD) abgestimmt. Merkels Rede wird sich in weiten Teilen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD stützen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat aber angekündigt, dass Merkel das 191 Seiten starke Werk "an der einen oder anderen Stelle" konkretisieren werde. Grundlage der Regierungserklärung ist der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet von der Rede "ein Signal des Aufbruchs". "Es wird ein Signal sein: Wir können mehr und wir wollen auch mehr erreichen", sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Menschen, die aus eigener Kraft etwas bewirken könnten, müssten von Bürokratie befreit werden. Denjenigen, die es schwerer hätten, müsse geholfen werden, ihr Leben zu meistern. An die junge Generation werde es die Botschaft geben: "Es lohnt sich, in diesem Land zu bleiben und sich in diesem Land zu engagieren."

An die Regierungserklärung der Kanzlerin schließt sich eine dreitägige Aussprache an, in der die Spitzen der Koalitions- und Oppositionsfraktionen das Wort ergreifen werden. Nach der auf etwa eine Stunde veranschlagten Rede der Regierungschefin ist zunächst eine mehrstündige Generaldebatte angesetzt. Anschließend folgen Aussprachen zur Außenpolitik sowie zu den Bereichen Inneres und Justiz.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt schließt eine enge Zusammenarbeit der Oppositionsparteien im Bundestag weitgehend aus. "In der Sache" könne es keine Kooperation geben, "da haben wir unterschiedliche Auffassungen", sagte Gerhardt im ARD-"Morgenmagazin". Es werde daher nicht zu einer "Koalition in der Opposition" kommen, jeder arbeite "auf eigene Rechnung".