Bundestag: Milosevic ausliefern - DER SPIEGEL
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Bundestag Milosevic ausliefern

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Nach dem Machtwechsel in Belgrad wollen Deutschland und Europa Serbien wieder "mit offenen Armen" in die Völkergemeinschaft aufnehmen. Das sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einer Bundestagsdebatte über die Lage in Jugoslawien. Mit der Aufhebung der Sanktionen durch die EU sei dafür der erste Schritt bereits getan, betonte er.

Notwendig sei jetzt vor allem die Konsolidierung der Demokratie. Dies habe Vorrang vor der Gerechtigkeitsfrage, sagte Fischer. "Aber die Gerechtigkeit muss sich durchsetzen." Er erinnerte an das Gräuel-Regime von Milosevic. Noch einmal verteidigte der Außenminister den Kosovo-Krieg. Kritisieren könne man nur, dass zu spät eingegriffen worden sei.

Nachdrücklich wurde im Bundestag die Auslieferung des Diktators Slobodan Milosevic verlangt. Mit ihm sei kein demokratischer Neuanfang möglich, hieß es. "Milosevic gehört vor ein Gericht nach Den Haag", sagte der SPD- Außenpolitiker Gernot Erler. Auch der Unions-Abgeordnete Christian Schmidt und der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sprachen sich für eine Auslieferung aus. Für Milosevic dürfe es kein Asyl und schon gar keinen Ruhestand in Serbien geben, erklärte Kinkel. "Das wäre eine Verhöhnung des Völkerrechts."

Die Regierung könnte wegen des anstehenden Winters Jugoslawien zehn Millionen Mark als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Weitere 20 Millionen könnten noch zusätzlich bereitgestellt werden.