Bundestag Schäuble entschuldigt sich
Berlin - Es sei Vertrauen in die Parteien und die demokratischen Institutionen beschädigt worden, sagte Schäuble. Er äußerte auch sein Bedauern darüber, dass er in der Bundestagsdebatte am 2. Dezember nicht bereits zugegeben habe, dass er selbst vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Barspende von 100.000 Mark entgegen genommen hatte. Er entschuldige sich dafür. Nun sei die CDU um Aufklärung bemüht, "so energisch das geht".
In den vergangenen Tagen war der Widerstand in der CDU gegen den ehemaligen Vorsitzenden Helmut Kohl gewachsen. Jetzt hat auch CDU-Vize Christian Wulff dem Altkanzler nahe gelegt, sein Bundestagsmandat abzugeben. Wulff sagte der Tageszeitung "Die Welt", er finde es folgerichtig, "dass sich Helmut Kohl aus der politischen Tagespolitik zurückzieht und damit ein Zeichen der Verantwortungsübernahme setzt. Da ist die Aufgabe des Mandats ein denkbarer Weg." Kohl müsse sich diese Frage aber selbst beantworten.
Der Kohl-Untersuchungsausschuss tritt heute zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Sein Vorsitzender Volker Neumann geht davon aus, dass Kohl sein Schweigen brechen wird.
Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Neumann: "Man muss ihm noch etwas Zeit zum Überlegen geben." Er sei aber fest davon überzeugt, dass Kohl aussagen werde. Der SPD-Politiker äußerte allerdings auch Zweifel an dem "Ehrenwort", dass Kohl nach eigenen Angaben seinen Spendern gegeben habe. Vielleicht habe es gar keine Spender gegeben, sagte Neumann.
