Vor dem Hintergrund der Spendenaffäre hob Schily die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit hervor. "Wenn wir unsere Verfassungsordnung so halten wollen, wie wir sie gemeinsam festgelegt haben, dann muss ein Satz gelten: Gleiches Recht für alle." Der Minister verwies auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 1979, das die Parteien anhält, die Herkunft ihrer Mittel anzuzeigen. "Das ist nicht irgendwo eine Ordnungswidrigkeit. Das ist ein Verfassungsverstoß, wenn über diese Dinge hinweg gegangen wird", sagte Schily ohne Namen zu nennen. Die Sache werde nicht besser, "wenn es sich um eine Persönlichkeit handelt, die hohe historische Verdienste hat - im Gegenteil, es wird schlimmer". Ermittlungen dürften auch nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Der CSU-Innenpolitiker Wolfgang Zeitlmann kritisierte, dass der Verfassungsminister Druck auf die Staatsanwaltschaft ausüben wolle. Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bemängelte, dass Schily im Parlament, Empfehlungen für die Staatsanwaltschaft ausspreche. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hielt der Union vor, den Verfassungsbruch Kohls gutzuheißen.

Nach dem Verbot einer rechtsextremistischen Skinhead-Organisation betonte Schily, der Staat werde mit aller gebotenen Härte gegen diese Organisationen vorgehen. Zu den Möglichkeiten eines NPD-Verbots sagte Schily, dies werde sehr sorgfältig geprüft. Wenn es eine Chance gebe, werde man das Verbot einleiten. Erneut bekräftigte er seinen Willen, die Statistiken über rechte Gewalttaten zu überprüfen. "Ich halte die Kritik an manchen Statistiken für gerechtfertigt." Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke warf dem Innenministerium vor, seit Jahren den Rechtsextremismus zu verharmlosen.