Berlin - Ulla Schmidt sagte in der Haushaltsdebatte am Donnerstag, die Einschnitte für die Rentner seien nötig und vertretbar. Sie setze bei ihrer Reform auf Wirtschaftswachstum und wolle deshalb für eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten sorgen. Ziel ihrer langfristigen Rentenreform sei unter anderem, bis 2010 das tatsächliche Renteneintrittsalter an den gesetzlichen Rentenbeginn von 65 Jahren anzupassen.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf der Ministerin vor, mit ihrem Kurs in der Rentenpolitik dafür zu sorgen, dass es in diesem Jahrzehnt voraussichtlich keine Möglichkeit zur Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge von derzeit 19,5 Prozent gebe.

In Kreisen der SPD-Fraktion hieß es, der bisherige Gesetzentwurf für eine langfristige Rentenreform sei noch einmal verändert worden. Nun werde es doch dabei bleiben, dass die Renten wie bisher jährlich zum 1. Juli erhöht würden, so dass es 2005 einen leichten Anstieg der Altersbezüge geben könne. Zudem sei nun auch nicht mehr vorgesehen, Überschüsse der Rentenkasse vollständig zur Auffüllung der Rücklagen zu nutzen.

Am Freitag will die Fraktion den geänderten Gesetzentwurf in einer Sondersitzung beraten. Am Mittwoch soll er im Kabinett verabschiedet werden.

Bisher war laut Gesetzentwurf geplant, ab 2005 den Termin der jährlichen Rentenanpassung von Juli auf Januar vorzuziehen. Nach Einschätzung der Rentenversicherungsträger hätte demnach im Jahr 2005 eine Nullrunde gedroht, weil bei der Berechnung des Rentenanstieges die wirtschaftlich ungünstigen Jahre 2002 und 2003 zu Grunde gelegt würden. Bleibt es beim Anpassungstermin zum Juli, könnte das von der Regierung erwartete Anziehen der Konjunktur im Jahr 2004 berücksichtigt werden und für eine Rentenerhöhung sorgen.