Bundestag Streit um Ausbildungsplätze
Berlin - In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch warf Brüderle Kanzler Gerhard Schröder vor, diesen Beschluss aus parteitaktischen Gründen geduldet zu haben. Er wolle damit die Kritik der Partei- Linken an seiner Politik abmildern und gut über den SPD-Parteitag kommende Woche in Bochum hinweg kommen. Mehr Ausbildungsplätze gebe es damit nicht.
Das sei "ein Anschlag auf das duale System", betonte Brüderle. Das sehe selbst Wirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) so.Clement hatte am Vortag bei einer Abstimmung über ein Eckpunktepapier für ein Umlagesystem in der SPD-Fraktion eine Niederlage erlitten.
Der SPD-Abgeordnete Hans-Werner Bertl hielt dem entgegen, nur ein Drittel der Firmen bildeten heute noch aus. Das sei die Realität des dualen Systems. Die Politik sei nun gefordert, sich für die Zukunft junger Menschen einzusetzen. Zugleich habe es die Wirtschaft in der Hand, "dass das Gesetz nicht greifen muss", wenn sie künftig genug Lehrstellen anbiete.Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verteidigte das Koalitionsvorhaben.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verwies darauf, dass in dem entsprechenden Eckpunkte-Beschluss der SPD-Fraktion freiwilligen Regelungen Vorrang eingeräumt werde. Auch solle eine gesetzliche Regelung nur dann greifen, wenn die Wirtschaft Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stelle.
Die CSU-Wirtschaftsexpertin Dagmar Wöhrl wandte sich gegen eine "Verstaatlichung" des Ausbildungssystems. Der Beschluss der SPD-Fraktion laufe auf die "Einführung einer neuen Zwangsabgabe" hinaus. Dabei könnten sich die großen Unternehmen "freikaufen", während kleine Betriebe "auf der Strecke" blieben. Mit der Abgabe werde eine "praxisfremde, außerbetriebliche Ausbildung" geschaffen, die am Bedarf vorbeigehe.
Bulmahn bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu gewähren. In Deutschland bildeten aber 500 000 Betriebe nicht aus, obwohl es ihnen möglich wäre. Würde nur jeder zehnte dieser Betriebe ausbilden, wäre die Lehrstellenlücke geschlossen.
Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert wies den Unions-Vorwurf zurück, die Koalition wolle eine Zwangsabgabe einführen. Vielmehr werde eine Umlage vorgeschlagen, bei der das Geld "in der Wirtschaft bleibt". Die Mittel würden dann von den nicht ausbildenden zu den ausbildenden Betrieben fließen. Auch stimme es nicht, dass die kleinen Unternehmen bestraft werden sollten. Vielmehr sollten Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten keine Umlage zahlen, sondern eine Unterstützung für jeden angebotenen Ausbildungsplatz erhalten.
