Berlin - Schweres Geschütz fuhr die CDU auf. "In die schwerste Krise seit ihrem Bestehen" habe Rot-Grün die Bundeswehr manövriert, donnerte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Ex-Verteidigungsminister Rühe schoss hinterher: "Kaltschnäuziges Desinteresse" gegenüber den Soldaten warf er der Regierung vor.

Dem Krieg der Worte ließ die Unionsfraktion keine Taten folgen. Bis auf ein gutes Dutzend Abtrünnige stimmten am Freitag alle Christdemokraten im Bundestag für die Verlängerung des Kosovo-Mandats. Nur FDP und PDS stimmten geschlossen dagegen. Die CDU behielt sich vor, im nächsten Jahr einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen, wenn der Etat der Bundeswehr bis dahin nicht aufgestockt würde.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ficht die Kritik an der Unterfinanzierung seiner Truppen nicht an. Weder den Balkan-Einsatz noch die Reform der Streitkräfte sieht der Minister als gefährdet an. Und das, obwohl er in diesem und im nächsten Jahr keinen Pfennig mehr von seinem Kabinettskollegen Hans Eichel (SPD) bekommt.

Eichel und Scharping fühlen sich als Sieger

Die beiden SPD-Männer hatten sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Schröder getroffen, um sich auf den Bundeswehr-Haushalt für das nächste Jahr zu einigen. Am Ende des Gesprächs fühlten sich beide als Sieger.

Eichel konnte seinen Sparkurs durchdrücken und fror den Haushalt der Streitkräfte bis 2006 auf 46,2 Milliarden Mark ein. Das bedeutet für das kommende Jahr 660 Millionen Mark weniger als im laufenden Bundeswehretat und 290 Millionen Mark weniger, als der ursprüngliche Finanzplan für 2002 vorsah.

Scharping hingegen preist die Einigung mit dem Sparkommissar, weil er in den Folgejahren jeweils 500 Millionen Mark mehr erhält als bisher vorgesehen. Der Haushaltsansatz betrug für 2003 und 2004 ursprünglich 45,7 Milliarden Mark.

Wirtschaftlichkeit soll eine Milliarde bringen

Scharping setzt ohnehin weniger auf Eichel als vielmehr auf private Investoren. Zusammen mit Einsparungen und Immobilienverkäufen will der Wehrminister dadurch die überfälligen Investitionen finanzieren.

Allein 2002 werde durch mehr Wirtschaftlichkeit im Wehretat mindestens eine Milliarde Mark frei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Weitere zwei Milliarden sollen hinzukommen, indem nicht mehr die Bundeswehr, sondern private Investoren für die Erhaltung von Material aufkommen.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) zu, die von der früheren Berliner Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing geleitet wird. Sie soll nicht nur private Beteiligungsgesellschaften gründen, sondern auch Liegenschaften und Gerät verkaufen.

GEBB ist "keine Gelddruckmaschine

Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautet, liegen der GEBB bereits Angebote im Umfang von 500 Millionen Mark vor. Die GEBB soll aber erst im nächsten Jahr verkaufen, damit die bisherigen Kaufinteressierten ihre Offerten noch erhöhen. Die GEBB sei "keine Gelddruckmaschine", heißt es im Verteidigungsministerium. Scharping wolle sich keinesfalls unter Druck setzen, Grundstücke unter Wert zu verkaufen.

Scharping hat von Eichel die Erlaubnis, alle Einnahmen zu behalten, sofern sie nicht 1,2 Milliarden im Jahr 2002 und 1,6 Milliarden in 2003 übersteigen - nach Expertenschätzungen eine ohnehin unrealistische Erwartung.

Auch der Bestand an Pkw und Lkw soll in den nächsten fünf Jahren um 40 Prozent verringert werden. Mindestens 100 Millionen Mark will Scharping dadurch erwirtschaften. Schon in diesem Jahr soll die Bundeswehr 10.000 der insgesamt 110.000 Fahrzeuge verkaufen.

Scharping: "Wesentlich höherer Spielraum"

Handelsübliche Wagen würden über Gesellschaften gemanagt. Private Unternehmen könnten dadurch die Fahrzeuge auch an andere als die Bundeswehr vermieten, müssten sich aber im Gegenzug an der Modernisierung des Fahrzeugparks beteiligen.