Der Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt der Marine könnte für den Bund teuer werden: Knapp 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert die niederländische Damen-Werft von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abbruch des F126-Fregatten-Projekts. Das geht aus einem Schreiben von Rechtsanwalt Peter Gauweiler hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Bereits im Juni hatte Gauweiler angekündigt, dass sich die Werft Schadensersatzforderungen vorbehält .

Der Streit geht zurück auf eine Bestellung der Bundeswehr im Jahr 2020. Der Deal wurde zuvor unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingefädelt. Damals wurden vier Fregatten bei Damen bestellt, Pistorius erweiterte die Order um zwei weitere Fregatten. Ende 2025 geriet das Projekt ins Schlingern, der Rüstungskonzern Rheinmetall bot sich als Retter an . Kurze Zeit später brach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Projekt ab. Im Interview mit dem SPIEGEL  sprach er von einer »schwierigen, aber letztlich notwendigen Entscheidung«.

Minister Pistorius hatte sich öffentlich stets betont gelassen gegeben, wenn es um die Schadensersatzansprüche der Damen-Werft ging. Als deren Anwalt Gauweiler sich erstmals beim Ministerium gemeldet hatte, sagte Pistorius, es sei »völlig legitim«, dass sich die Damen-Werft nach dem Projektabbruch zur Wehr setze. Die Werft aber wisse trotz des jetzt »mit viel Tamtam begonnenen Verfahrens« sehr genau, dass die Grundlage für den Abbruch allein die »Schlechtleistung des Auftragnehmers« sei. Er werde stattdessen versuchen, die investierten 2,3 Milliarden Euro von der Werft zurückzubekommen.

Dieser Darstellung tritt Gauweiler nun entgegen. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages argumentiert er, dass Bund und Werft »bis zum politisch motivierten, rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch über Jahre hinweg alle Herausforderungen des F126-Projektes gemeinsam identifizierten und einvernehmlich kooperierten«. Der Bund habe 2024 trotz »Kenntnis der bereits eingetretenen Projektverzögerungen« per Option noch zwei weitere Fregatten bestellt. Zudem habe der Bund selbst dazu beigetragen, dass der »ursprüngliche Terminplan nicht zu halten war«.

In einem weiteren Brief an den Verteidigungsminister greift Gauweiler Pistorius direkt an. Auch dieses Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Der »Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze« habe sich »erheblich verdichtet«, heißt es dort. Die Forderungen des Ministers nach Schadensersatz von der Werft seien zu »politischen Ablenkungszwecken« getätigt worden – »trotz des aus politischen Zwängen verfügten rechtswidrigen Vertragsbruchs«.