Bundeswehr Opposition attackiert Scharpings Reform
Berlin - CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte, die Reform sei in Wahrheit ein "unverantwortlicher Kürzungskurs", der die Streitkräfte auszehre. Scharping verteidigte seine am Vortag vorgestellte Grobplanung mit dem Hinweis, in der Nato, bei der Wirtschaft und bei 85 Prozent der Soldaten seien die Reformpläne positiv aufgenommen worden: "Die einzigen, die nörgeln, sind Sie!" rief er in Richtung Opposition aus. Scharping konterte, mit mehr als 47 Milliarden Mark Verteidigungsetat in diesem Jahr liege bereits eine Erhöhung vor. Außerdem vergleiche die Opposition die gegenwärtige Lage mit ihren eigenen Planzahlen und sage dabei nicht, dass sie ihre eigenen Pläne über Jahre nicht erfüllt habe.
In der Debatte sprachen sich der FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt und die Grünen-Abgeordneten Angelika Beer gegen die Wehrpflicht aus. Gleichzeitig stützte Beer allerdings die Reformvorlage Scharpings, weil sie wegweisend für die Gleichstellung von Frauen beim freiwilligen Dienst in der Bundeswehr sei.
Die CDU/CSU-Fraktion hingegen bot Scharping ausdrücklich ihre Unterstützung für die Beibehaltung der Wehrpflicht an. Sie kritisierte dafür aber um so härter von ihr gesehene Lücken bei der Finanzierung der Reform. Polenz sprach von "Buchungstricks". Real sinke der Verteidigungshaushalt immer weiter ab. Scharpings Konzept biete zwar einen Fahrplan. Der sei aber auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. "Lok und Kohlen sind nicht in Sicht," sagte Polenz. Hans Raidel von der CSU nannte die Finanzplanung ebenfalls unausgegoren. Die alte Regierung habe ein Anwachsen des Verteidigungshaushaltes auf 50 Milliarden Mark vorgesehen.
Konzentration auf militärische Kernaufgaben
Die so genannte Grobplanung Scharpings sieht die Verkleinerung der Bundeswehr, ihre Ausrichtung auf internationale Aufgaben und eine grundlegende Straffung ihrer Strukturen vor. Die Verringerung der Personalstärke soll bereits im nächsten Jahr mit einem Abbau von 4600 militärischen Dienstposten beginnen. Insgesamt ist eine Verkleinerung um 60.000 auf 280.000 Soldaten geplant, wobei allerdings die Zahl der Einsatzkräfte um das mehr als Dreifache auf 150.000 Mann erhöht wird. Entscheidungen über Standortschließungen soll mit der Detailplanung im Januar fallen.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Einrichtung eines Einsatzrates mit Sitz in Potsdam, der unter Vorsitz von Generalinspekteur Harald Kujat Auslandseinsätze planen, vorbereiten und führen soll. Kujat sitzt auch dem neuen Rüstungsrat vor, der für die Ausrüstungsplanung und Vorbereitung von Rüstungsentscheidungen zuständig sein wird. Neu ist auch die Schaffung einer Streitkräftebasis, in der die bisher von jeder Teilstreitkraft für sich wahrgenommenen Aufgaben Führung, Unterstützung, Aufklärung und Ausbildung konzentriert werden. Auch der Sanitätsdienst wird nach diesem Muster zentralisiert.
