Bundeswehr-Reform Länderchefs kämpfen um jede Kaserne
Berlin - Im Freistaat will die Bundeswehr nach eigenen Angaben 13 Standorte mit 8705 Soldaten und Zivilbediensteten ganz schließen. Weitere sieben Standorte sollen stark verkleinert und damit zusätzliche 7205 Dienststellen gestrichen werden.
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf der Bundesregierung vor, die bayerische Bevölkerung belogen zu haben. Scharping habe von der Auflösung von "Kleinststandorten" gesprochen, sagte Goppel. Nun werde aber nach "Gutsherrenart" gestrichen und geschlossen. Bayern werde von den Einschnitten etwa zweieinhalbmal so schwer getroffen, wie es der Größe des Landes im Bundesvergleich entspreche. "Die SPD will Bayern bestrafen."
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, behauptete, dass für Scharping parteipolitische Kriterien entscheidend gewesen seien. Standorte in SPD-geführten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz würden wegen des Landtagswahlkampfes weitgehend geschont.
Dem hielt Scharping entgegen, das CDU-geführte Baden-Württemberg verliere nur vier Prozent seiner Bundeswehr-Dienstposten, das SPD-geführte Rheinland-Pfalz dagegen 15 Prozent. Scharping verteidigte im Übrigen sein Konzept als "sozial verträglich". In über 50 Fällen seien unwirtschaftliche Standorte mit Rücksicht auf soziale und wirtschaftliche Gründe nicht geschlossen worden. Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen hätte sich ein Einsparpotenzial von 600 bis 700 Millionen Mark jährlich ergeben. Davon sei aber nur ein Drittel ausgeschöpft worden.
Ingesamt sieht Scharpings Konzept die Schließung von 39 Großstandorten sowie 20 Bundeswehr-Präsenzen mit weniger als 50 Dienststellen vor. In 40 weiteren Standorten wird zudem das Personal massiv reduziert. Insgesamt soll die Bundeswehr von jetzt rund 315.000 auf 285.000 Soldaten verringert werden.
Trotzdem wird der Verteidigungsminister um Nachverhandlungen nicht herumkommen. Neben den Bayern kündigte auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) Widerstand gegen die Truppenreduzierungen an. Die praktische Halbierung der Truppenstärke in Bad Frankenhausen könne nicht kampflos hingenommen werden, sagte Vogel in Berlin. Auch die Streichung von einem Viertel der Soldatenzahlen in Bad Salzungen werde nicht unwidersprochen bleiben. Er begrüßte aber, dass kein Standort aufgegeben werden solle.
Ebenso stieß die geplante Verkleinerung von Bundeswehr-Standorten in Brandenburg bei der Potsdamer Landesregierung auf Kritik. Sie sei damit "nicht zufrieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger. Die Erwartung, die Streitkräfte sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Funktion als gesellschaftlichen Faktor im bisherigen Umfang zu erhalten, sei nur teilweise berücksichtigt worden.
Scharping kündigte darum bereits an, mit allen Ministerpräsidenten in der ersten Februarhälfte noch einmal über die geplanten Standortschließungen zu sprechen."ich bin für Verbesserungsvorschläge völlig offen", versprach er.
