Bundeswehr Standorte auf der Kippe
Verteidigungsminister Rudolf Scharping will diese Woche Vorentscheidungen über die Auflösung von Garnisonen treffen. Bei Klausurtagungen auf der Bonner Hardthöhe sollen Spitzenmilitärs erst ihre "Feinplanung" für die Bundeswehrreform samt Verkleinerung der Truppe von zurzeit knapp 315 000 auf 282 000 Soldaten vortragen. Dann will Scharping über die Zukunft der 605 Standorte, in denen es militärische oder zivile Dienststellen gibt, befinden: Um die 50 stehen nach Plänen der Militärs auf der Kippe, an etwa ebenso vielen Orten sollen Truppen reduziert werden. Bis Ende März will Scharping dann mit den Ministerpräsidenten der Länder verhandeln, die jedoch schon Widerstand gegen Garnisons-Schließungen angekündigt haben. Die östlichen Bundesländer bleiben weitgehend verschont, weil sie zusammen mit Berlin nur 110 Garnisonen haben kaum mehr als Bayern (108). Bayern und Baden-Württemberg, die beim Truppenabbau 1994 glimpflich davongekommen waren, müssen nun mit größeren Einbußen rechnen. Wegen der Gespräche mit den Ländern wird auch die für Ende dieses Monats vorgesehene Veröffentlichung eines neuen Weißbuchs nochmals verschoben. Darin will die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik und Details der Militärreform darlegen. Die Herausgabe des Grundsatzdokuments war ursprünglich bereits für den vergangenen Sommer geplant, wurde aber wegen Streitigkeiten mit dem Auswärtigen Amt und Verzögerungen bei der Bundeswehr-Reform immer wieder vertagt.