Bundeswehrreform CDU bewegt sich
Hamburg - Die allgemeine Wehrpflicht will auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping im Grundsatz nicht verändern. In einem SPIEGEL-Interview sagte er, die Dienstzeit der Rekruten müsse "flexibler" gestaltet werden. Sie könne bei insgesamt neun Monaten liegen. Dabei müsse man sich am Bedarf oder den Wünschen der Soldaten orientieren, ob sie in einem Stück oder in sieben Monaten mit anschließenden Wehrübungen abgeleistet würde, so Scharping. Denkbar sei auch, Existenzgründer und Auszubildende wichtiger Branchen, vom Wehrdienst zurückzustellen, sagte der Verteidigungsminister im "Focus".
Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik und Fraktionschef Friedrich Merz plädieren ebenfalls für die Absenkung der Wehrzeit von derzeit zehn Monaten auf neun Monate. Auch bei der künftigen Stärke der Armee liegen beide nicht weit auseinander.
Repnik unterstrich, dass nach den Vorstellungen von CDU und CSU die Bundeswehr mit insgesamt wenigstens 300.000 Soldaten ausgestattet werden sollte. Bisher dienen in der Armee 320.000 Soldaten. Die Weizsäcker-Kommission hatte zu Beginn der Woche eine drastische Reduzierung der Streitkräfte und als neue Soll-Stärke 240.000 Mann vorgeschlagen. Scharping ließ die Zahl von "rund" 280.000 durchblicken.
Scharping hat die Überprüfung von 166 der rund 600 Standorte der Bundeswehr angeordnet. Dabei handelt es sich um Kleinststandorte. Wenn es für diese keine zwingenden Gründe gebe, müssten Konsequenzen gezogen werden, so der Minister in der "Welt am Sonntag". Er gab im SPIEGEL aber zu bedenken, dass im Zweifelsfall 100.000 Familien von der Entscheidung betroffen wären. Die Weizsäcker-Kommission hatte in ihrem Bericht die Schließung von 300 Standorten empfohlen.
Im Hinblick auf die künftige Finanzausstattung der Armee forderten Merz und Repnik eine Anschubfinanzierung für die Modernisierung und Investitionen in der Bundeswehr. Außerdem müssten die Haushaltsmittel für die Streitkräfte wieder ansteigen, meinte Repnik. Beide verlangten auch die Erstellung einer Bedrohungsanalyse.