Berlin - Struck will parallel zur Neuorientierung der Bundeswehr auch noch rund eine Milliarde Euro einsparen. Das Geld soll vor allem in Auslandseinsätze investiert werden, die Struck zur neuen Hauptaufgabe der Armee erklärt. Er kündigte auch an, dass zehn Schnellboote der Marine und 80 bis 90 Tornado-Kampfflugzeuge außer Dienst gestellt werden.

An der Wehrpflicht will Struck gegen den Widerstand der Grünen festhalten. Die SPD wolle den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfauftrag zur Wehrpflicht noch vor der Sommerpause umsetzen und dann mit den Grünen verhandeln, sagte Struck am Mittwoch in Berlin. Für die Wehrpflicht sprechen laut Struck gesellschaftspolitische Gründe. Die Abschaffung in Frankreich etwa habe zu einem Image-Verlust der Armee geführt.

Nach den neuen Richtlinien soll die Landesverteidigung künftig eine untergeordnete Rolle spielen. "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt", lautet das neue Motto. Ferner soll die Bundeswehr gegen Terrorangriffe auch im Inland eingesetzt werden können. Struck will außerdem an der Wehrpflicht festhalten.

Die Frage der Wehrpflicht hat bereits zu Spannungen in der Koalition geführt, da die Grünen die Abschaffung fordern. Beide Seiten betonen aber, dass die Wehrpflicht noch überprüft wird. Auch die FDP hat sich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen.

Kritik an Strucks Plänen kommt bereits von der Opposition. Unions-Verteidigungsexperte Christian Schmidt bemängelte, in den Richtlinien steckten "mehr Andeutungen als Lösungen". Er forderte erneut ein Entsendegesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Scharfe Kritik an der Schließung mehrerer Bundeswehrstandorte kommt auch aus den betroffenen Regionen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) etwa zeigte sich verärgert über den bevorstehenden Truppenabzug aus seinem Bundesland. Die Schließung zweier Bundeswehrstandorte im nordhessischen Bad Arolsen sowie im südhessischen Schöneck werde gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Koch kritisierte die Geschwindigkeit der Umsetzung der Struckschen Vorhaben. Da die Standorte bereits im kommenden Jahr geschlossen werden sollen, bestehe für die betroffenen Kommunen kaum eine Chance, sich auf die neue Situation einzustellen. Koch warf Struck ein "überfallartiges Vorgehen" vor. Die Landesregierung sei vor der Entscheidung nicht konsultiert und nun vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) griff Struck an. Das Jagdbombergeschwader 38 in Upjever soll nach Angaben des Landkreises Ende 2005 aufgelöst werden. Wulff wertete die Auflösung als "Schlag gegen die Küstenregion".

Amtskollegin Heide Simonis (SPD) hat das geplante Aus für den Marineflieger-Standort Eggebek in Schleswig-Holstein bedauert. Sie sagte der Region Hilfe zu. Die Ministerpräsidentin kündigte Ausgleichsmaßnahmen und Verhandlungen mit dem Verteidigungsminister über die Integration in den Luftwaffenstützpunkt Jagel an.

Im nördlichsten Bundesland ist der Standort Eggebek/Tarp mit 1800 Soldaten betroffen. Aufgelöst werden ferner die Flugabwehrverbände Hawk und Roland im schleswig-holsteinischen Stadum mit 850 Soldaten. Dort soll allerdings ein Patriot-Verband stationiert werden.