Bundeswehrreform: Koalition noch uneinig - DER SPIEGEL
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Bundeswehrreform Koalition noch uneinig

Grüne und SPD haben sich in der Frage der Bundeswehrreform noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Eine Regierungserklärung zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt. Auch innerhalb der SPD gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft der Bundeswehr.
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Berlin - Statt der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor dem Bundestag wird es nur eine Aussprache geben. Dabei wollen die Grünen ihre Position klarstellen. Sie plädieren für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Ein Krach innerhalb der Koalition solle aber auf jeden Fall vermieden werden, hieß es aus den Reihen der Grünen.

Selbst innerhalb der SPD ist man sich offensichtlich nicht einig. Die Bundestagsfraktion kann sich auch eine noch kleinere Bundeswehr vorstellen als von Scharping geplant. In einem Positionspapier heißt es, der Umfang der Streitkräfte solle 260.000 bis 280.000 Mann betragen. Der Minister will die Zahl der Soldaten nur um 43.000 auf 277.000 reduzieren. Auch bei der Mindestzahl der Wehrpflichtigen bleibt die Fraktion mit 70.000 Stellen unter den Vorstellungen von Scharping. Das Fraktionspapier lässt hier einen Korridor von bis zu 80.000 Wehrpflichtplätzen offen. Nach den Plänen von der Hardthöhe sollen statt derzeit 135.000 künftig nur noch 77.000 Wehrpflichtige ihren Dienst versehen. Die Wehrpflicht soll um vier Wochen auf neun Monate verkürzt werden, von denen bis zu drei Monate in späteren Wehrübungen abgeleistet werden können.

Verdeutlicht wird in dem SPD-Papier, dass Scharping nicht mit der Unterstützung der SPD-Fraktion rechnen kann, wenn er für die Bundeswehrreform zusätzliche Haushaltsmittel beanspruchen sollte. Der Verteidigungshaushalt unterliege auch in Zukunft dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Sparkurs. Prinzipiell sehe man aber eine "fachlich überzeugende, tragfähige Grundlage für Strukturreform".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, beklagte, die Pläne seien "gegen den Willen des Sachverstandes auf der Hardthöhe".