Cameron-Besuch in Berlin Ein nettes "No"
Kanzlerin Merkel, Premier Cameron: Gesten der Freundschaft trotz Differenzen
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERSLondon/Berlin - Im Englischen klingt das sehr hübsch: "We agreed to disagree" sagt man, wenn zwei Konfliktparteien ergebnislos auseinander gegangen sind, aber weiterhin im Dialog an den Differenzen arbeiten wollen.
Genau so ist es Angela Merkel und David Cameron am Freitag in Berlin ergangen: Die deutsche Regierungschefin und Großbritanniens Premier haben sich im Kanzleramt an einen Tisch gesetzt, über den Zustand der EU und die Euro-Krise gesprochen und notwendige Konsequenzen erörtert. Dabei wurde abermals klar, dass sich für sie unterschiedliche Handlungsaufforderungen ergeben. Also lautete die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz: Deutschland und Großbritannien brauchen einander, genau wie Europa und die Insel, man schätzt sich - aber die Differenzen bleiben ungelöst.
Vor allem bei der Finanztransaktionsteuer geht es nicht voran: Merkel ist dafür, Cameron dagegen. Klipp und klar.
Wie sich die beiden dennoch umschmeichelten, ist zweifellos ein gutes Signal für Europa und die Märkte. Weil es dafür spricht, dass im Verhältnis zwischen London und Berlin kein grundsätzlicher Bruch entstanden ist. "Was wollen die Engländer eigentlich noch in der EU?" fragte am Freitag die "Bild"-Zeitung an prominenter Stelle. Cameron gab im Kanzleramt die Antwort: Der gemeinsame Binnenmarkt innerhalb der Union sei für sein Land von zentraler Bedeutung, sagte er - "und wir haben ein Interesse an einem starken Euro". Merkel wiederum lobte die Briten als engen Partner.
"Gemeinsam an einer Lösung arbeiten"
Einig sind sich Berlin und London darin, dass die Euro-Stabilitätsregeln strenger überwacht werden sollen, damit Europa wettbewerbsfähiger wird. Beide Regierungschefs forderten das Europaparlament auf, die Steigerung des EU-Haushalts 2012 auf die Inflationsrate zu begrenzen. Und natürlich wolle man "gemeinsam an einer Lösung" der Probleme arbeiten, betonte die Kanzlerin. Dazu nickte der Gast aus London höflich.
Nur: Das hilft angesichts der ungelösten Konflikte wenig. Zumal Merkel nochmals darauf hin wies, dass bei der Bewältigung der Euro-Krise "jeder Tag zählt". Der nächste EU-Gipfel findet am 9. Dezember statt, die Zeit drängt.
Es ist nicht zu erkennen, wie die Kluft zwischen den beiden Ländern geschlossen werden soll. Der Brite und andere europäische Regierungschefs halten es für nötig, dass die Europäische Zentralbank (EZB) als zentraler Kreditgeber in der Euro-Zone agiert, um endlich die Unruhe an den Finanzmärkten zu beenden. Merkel lehnt dies kategorisch ab. In der Frage der Finanztransaktionsteuer, die von fast allen anderen Regierungschefs der EU gefordert wird, ist Cameron erst recht kompromisslos. Auf der Insel gilt die Abgabe wegen des Finanzstandorts London als Job-Killer, ein Einknicken kann der Regierungschef sich angesichts der wirtschaftlichen Lage im Lande und der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU wiederum pochte am Freitag auf die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Auch sein Parteifreund Volker Kauder sprach sich nach einem Treffen mit den Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut für die Abgabe aus. Man sei sich einig gewesen, sagte der Chef der Unionsbundestagsfraktion, "dass wir eine Finanztransaktionsteuer machen möchten".
Was wird mit der EU-Vertragsänderung?
Knifflig ist auch die EU-Vertragsänderung. Merkel will den Lissabon-Vertrag modifizieren, um die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen. Die Vertragsänderung soll so klein ausfallen, dass Großbritannien zustimmen kann, ohne ein Referendum abhalten zu müssen.
Auf britischer Seite gibt es zwei Fragezeichen. Grundsätzlich ist Cameron zu einem Ja bereitet, weil er eben ein Interesse an einer funktionierenden Euro-Zone hat. Allerdings ist unklar, was er für seine Zustimmung fordert. Gibt er sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die 17 Euro-Länder nicht kungeln und keine Vorentscheidungen treffen, die alle 27 EU-Länder betreffen? Oder fordert er mehr, etwa einen Verzicht auf die Finanztransaktionsteuer oder ähnliches?
All dies muss noch verhandelt werden und wird auch davon abhängen, wie Cameron sich daheim durchsetzen kann. Ein ansehnlicher Teil seiner Tory-Parteifreunde und mehrere einflussreiche Zeitungen erwarten, dass er handfeste Zugeständnisse für Großbritannien herausholt.
Die vielleicht schwerste Aufgabe der beiden Regierungschefs ist es jedoch, die emotionale Aufwallung auf beiden Seiten des Ärmelkanals wieder zu beruhigen. Der Satz von Merkels Parteifreund Kauder, Europa spreche nun Deutsch, darf diplomatisch als klassischer Fauxpas interpretiert werden. Der Eindruck, Deutschland gebe nun in Europa den Ton an, wird auf der Insel zwar geteilt. Aber man will es nicht aus dem Mund eines Deutschen hören - noch dazu mit der Aufforderung, die eigenen nationalen Interessen auch mal zurückzustellen. Merkels gemeinsamer Schmuse-Auftritt mit Cameron dürfte ein bisschen von der Aufregung wieder eingefangen haben.
Aber am Ende geht es um etwas anderes. Denn wie sagte Cameron im Kanzleramt: "Deutschland hat seine Interessen, und Großbritannien seine."