Castor Schily warnt Demonstranten
Berlin - Angesichts der massiven Proteste gegen den Castor-Transport hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Demonstranten vor gewaltsamen Aktionen gewarnt. Alle, die sich an Gewalttaten beteiligten, müssten wissen, dass dies straf- und zivilrechtliche Folgen haben könne, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Schily habe sich bei der Kabinettssitzung in Berlin besorgt über die "Gewalt einer gewaltbereiten Minderheit" bei den Anti-Castor-Protesten im niedersächsischen Wendland geäußert. Die Demonstranten sollten ihr Handeln noch einmal überdenken.
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Castor-Transport von Frankreich nach Niedersachsen nochmals mit Nachdruck verteidigt. Die Bundesrepublik sei völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihren Atommüll aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmen, sagte Heye weiter. Der zwischen der rot-grünen Regierung und der Energiewirtschaft vereinbarte Atomkonsens begrenze darüber hinaus künftig die Zahl der Atomtransporte. Wann der nächste Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben rollen soll, ist nach Angaben des Umweltministeriums noch unklar. Bislang liege kein Antrag vor.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe "volles Verständnis für die Anliegen der Anwohner" des Zwischenlagers Gorleben, sagte dessen Sprecher Michael Schroeren. Es sei "absolut nachvollziehbar, dass niemand den strahlenden Atommüll in seiner Nachbarschaft haben möchte". Die Regierung müsse dies aber abwägen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
Die Entsorgungsfrage müsse "transparent, nachvollziehbar und akzeptabel ohne politische Vorfestlegungen" geregelt werden, sagte Schroeren im Zusammenhang mit der Frage nach der Endlagerung des Atommülls. Derzeit entwickelten Fachleute im Auftrag des Ministeriums Kriterien für ein Endlager. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war mit dem Atomkonsens für bis zu zehn Jahre gestoppt worden.
