CDU Am Ende fast erleichtert
Berlin - Es war eine schwere Schlappe für die CDU. Darin waren sich alle Christdemokraten nach der Schleswig-Holstein-Wahl einig. In Kiel trat gleich nach 18.00 Uhr ein sichtlich getroffener Landesvorsitzender Peter Kurt Würzbach vor die Kameras und sprach von einer "enttäuschenden Niederlage". Doch je länger der Abend dauerte, desto mehr freundeten sich die durch die Spendenaffäre geschlagenen Spitzenpolitiker der Union mit dem Wählervotum aus dem hohen Norden an. In Berlin trat schon zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale eine entspannte, beinahe fröhliche CDU-Generalsekretärin Angela Merkel vor die Presse und verkündete: "Die CDU hat sich gut behauptet." Und wiederum aus Kiel sekundierte ein Volker Rühe, der nicht wie ein Wahlverlierer aussah, und sagte, die CDU habe "ein kleines Wunder geschafft".
Auch diese Reaktionen zeigen: Die Spendenaffäre hat die politischen Koordinaten völlig verändert. Noch vor vier Monaten sah die Union wie der sichere Sieger in Schleswig-Holstein aus. Die Siegesserie von neun erfolgreichen Wahlen im Jahr 1999, die zum Teil - wie in Thüringen und Sachsen - triumphalen Charakter hatten, schien sich fortzusetzen. So groß war Rühes Vorsprung vor Heide Simonis in den Umfragen noch im Oktober letzten Jahres. Doch dann kam die Spendenaffäre ans Licht, und damit begann der unaufhaltsame Abwärtstrend im Vertrauen der Bevölkerung. Die Parteiführung fürchtete wohl tatsächlich um den Fortbestand der Union. Niedersachsens Landesvorsitzender Christian Wulff erklärte für viele: "Der Zusammenhalt der Partei ist jetzt das Wichtigste." Und wie stark die Befürchtungen vor einem Auseinanderbrechen oder zumindest vor einem totalen Einbruch in der Wählergunst tatsächlich waren - dies zeigte sich am Sonntag an der Erleichterung ganz deutlich.
Die Niederlage selbst war von der CDU-Spitze einkalkuliert. Wolfgang Schäuble hatte vor zwei Wochen für alle gesprochen, als er bei seinem Rückzug erklärte: "Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte." So war es nach Ansicht der Meinungsforscher von Anfang an unwahrscheinlich, dass nun ausgerechnet die Wähler in Schleswig-Holstein sich davon nicht beeindrucken lassen würden. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, sagte schon vorher, die CDU-Affäre nehme breiten Raum ein. "Wenn wir die Wähler fragen, ob sie sich an der Spendenaffäre orientieren würden, sagt immerhin jeder Dritte: ja."
Die Spendenaffäre wirkte. Sie wirkte aber nicht ganz so stark, wie wohl die Parteispitze selbst befürchtet hatte. Allerdings konnte auch Rühe sein Ziel, das er zu Wochenbeginn formuliert hatte, nur teilweise erfüllen: Stabilisierung der Union um die 37 Prozent. Es wurde einige Prozentpunkte weniger. Doch von Interview zu Interview wurde Rühe euphorischer: "Ich habe es geschafft, die Katastrophe vermieden", erklärte Helmut Kohl ehemaliger Verteidigungsminister. Ab sofort sei er wieder Bundespolitiker, fügte er hinzu. Eine Kampfansage an Merkel?
Ist nun Rühe tatsächlich nach diesem Wahlabend der künftige Vorsitzende der Union - der Mann, der nach Wolfgang Schäuble kommt? Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, Merkel und auch Rühe betonten einmütig: Das Rennen ist offen. Ob Rühe die Mehrheit der Landesverbände der Union nun hinter sich bringen wird, ist nicht abzusehen. Auf der ersten Regionalkonferenz, die die Kandidatenkür mit vorbereiten sollen, schlugen vor zehn Tagen in Wolfenbüttel jedenfalls die Herzen der Basis noch für Merkel, die sich am ehesten in der alten Parteiführung für einen radikalen Neubeginn ausgesprochen hatte.
Am 20. März wird das CDU-Präsidium der Partei seinen Kandidatenvorschlag unterbreiten. "Uns stehen jetzt weiter unruhige Wochen ins Haus", hieß es am Sonntagabend auch aus der Partei.
Ulrich Scharlack