CDU Berlin: Wann geht Landowsky? - DER SPIEGEL
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CDU Berlin Wann geht Landowsky?

Die Berliner CDU streitet über den Zeitpunkt des Rücktritts von Klaus Landowsky. Der Fraktionschef werde bis zum Sommer abtreten, hieß es. Aber davon will der umstrittene Politiker noch nichts wissen.
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Berlin - Der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt bekräftigte nach einer Vorstandssitzung zwar seine Auffassung, Landowsky werde sich noch vor der Sommerpause zurückziehen. Landowsky selbst und andere Fraktionsmitglieder betonten hingegen, darüber hätten nur der Fraktionschef und die Fraktion zu entscheiden. Der CDU-Chef und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen lehnte es ab, sich Ultimaten der SPD zu unterwerfen.

Landowsky ist wegen einer Spendenaffäre und der Krise der landeseigenen Bankgesellschaft in die Kritik geraten. Die SPD fordert als Regierungspartner der CDU seinen Rücktritt und will andernfalls die große Koalition aufkündigen und Neuwahlen stattfinden lassen.

Diepgen sagte nach der Vorstandssitzung: "Wir werden uns nicht in irgendeiner Weise in Zeitabläufen an Parteitagen von anderen Parteien orientieren." Landowsky und er würden sich eng abstimmen. Dem Deutschlandradio Berlin sagte Diepgen: "Der Generationswechsel wird zeitnah geschehen."

Vor dem Vorstandstreffen hatte Generalsekretär Schmitt im Berliner Radiosender F.A.Z. 93,6 angekündigt, Landowsky werde noch vor der Sommerpause den Stab an einen Jüngeren weitergeben. "Ich glaube, der Generalsekretär war da nicht ganz up to date", sagte Fraktions- und Vorstandsmitglied Stefan Schlede. Der Zeitpunkt des Rücktritts werde von Landowsky und der Fraktion bestimmt und nicht vom Generalsekretär. Landowsky sagte, die Fraktion habe ihm für seine Entscheidung relativ freie Hand gegeben. Sie werde zum geeigneten Zeitpunkt fallen.

Nachfolger Frank Steffel?

Zuvor hatte Landowsky schriftlich erklärt, er werde vom 6. bis 8. Mai eine Klausurtagung der Fraktion leiten und auf dem CDU-Landesparteitag am 11. Mai den Bericht des Fraktionsvorsitzenden abgeben. Er werde es "nicht zulassen, dass der durch Herrn Strieder von langer Hand vorbereitete Schulterschluss zwischen SPD und PDS auch noch eine Scheinrechtfertigung erhält".

Die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder geführte Berliner SPD hatte auf einem Parteitag am Wochenende den Rücktritt Landowskys verlangt. Andernfalls werde die SPD die Koalition aufkündigen und Neuwahlen verlangen. Landowsky hatte der SPD daraufhin vorgeworfen, ein Regierungsbündnis mit der PDS anzustreben.

Als möglicher Nachfolger Landowskys war sein jetziger Stellvertreter, der 35-jährige Frank Steffel, im Gespräch.