CDU-Chef Vogel für Schäuble?
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel ist nach Medienberichten als Nachfolger von CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble im Gespräch. In den ARD-"Tagesthemen" hieß es am Dienstagabend, diese "Interimslösung" sei bereits zwischen Vogel und dem CSU-Vorsitzenden, dem bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber, diskutiert worden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig- Holstein befragt, was er dazu meine, sagte Schäuble: "Gar nichts."
Schäuble war in der CDU-Spendenaffäre noch einmal stärker unter Druck geraten, nachdem er eingeräumt hatte, dass es nicht zwei, sondern insgesamt drei Termine mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber gegeben habe. Schäuble und Schreiber machten bisher unterschiedliche Angaben über die Übergabe einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers an die CDU.
Zuvor hatte das ZDF berichtet, auch für die Bundes-CDU seien jahrelang schwarze Konten im Ausland geführt worden. Die Hinweise auf die illegalen Konten ergäben sich aus Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei dem langjährigen CDU-Steuerberater beschlagnahmt habe. Weyrauch sei allein 1991 und 1992 sieben Mal für die CDU-Bonn in Zürich und Vaduz gewesen. Die CDU erklärte dazu, ihr lägen keine neuen Beweise für Auslandskonten vor.
Nach ZDF-Informationen hatte Weyrauch der CDU auf die Frage, ob er in der Vergangenheit für die Bundespartei Konten in der Schweiz und Liechtenstein eingerichtet und geführt habe, erklärt, darüber könne nur über seinen Anwalt gesprochen werden. "Jetzt wackelt die Republik; wenn sie da rangehen, dann wackelt ganz Europa", zitiert der Sender den Finanzberater. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, habe Weyrauch geantwortet: "Nein, das ist die Beschreibung eines Sachverhalts."
Die CDU hat Weyrauch eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um einen umfangreichen Fragenkatalog eidesstattlich zu beantworten. Weyrauch soll für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1999 sämtliche Reisetätigkeiten und Kontenbewegungen für die Bundes-CDU im Ausland offen legen.