Berlin - Pünktlich zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama legen die Außenpolitiker der Unionsfraktion ein Positionspapier vor. Ziel sei es, partnerschaftlich "zu einem Maximum gemeinsamer Positionen zu gelangen", heißt es in der Vorlage, für die der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden verantwortlich zeichnen.

USA und Europa, so die Autoren, verbinde das "Fundament gemeinsamer Werte" von der Demokratie bis hin Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Freiheitsrechten, die man weltweit zur Geltung bringen wolle. Die tiefe Partnerschaft und Freundschaft wolle man auch unter dem neuen Präsidenten "weiter ausbauen und intensivieren".

Thematisch wird von der Wirtschafts- und Finanzkrise über die Felder Klimaschutz, Russland, Nato bis hin zu den Krisenregionen Iran und Afghanistan ein breites Feld abgedeckt. Ausdrücklich spricht das Papier davon, dass die Europäer auch künftig selbstbewusst auftreten sollen, zugleich aber "mehr" dazu beitragen müssen, an der "Gestaltung einer besseren Weltordnung mitzuwirken".

Nato als Stabilitätsanker

In der Sicherheitspolitik wird die Nato als das zentrale transatlantische Instrument ("Stabilitätsanker") bezeichnet. Zugleich wird eine "ambitionierte Überarbeitung" des zehn Jahre alten strategischen Bündniskonzepts verlangt. Dies müsse die "sicherheitspolitischen Umbrüche der vergangenen Jahre in voller Breite widerspiegeln und die noch nicht abgeschlossene Transformation der Nato thematisieren". Beginnen müsse dies mit einer umfassenden Analyse der "neuen, kaum noch geografisch eingrenzbaren Bedrohungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

Begrüßt wird, dass sich Obama für neue Initiativen zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ausgesprochen hat. Dass der neue US-Präsident im Konflikt mit Iran direkte Gespräche erwägt, wird - wenn auch vorsichtig - gutgeheißen. Damit lasse sich die Strategie gegenüber Teheran deutlich erweitern, weil nicht nur das Atom-Thema, sondern die "gesamte politische Lage" im Nahen Osten ins Auge gefasst werden könne, heißt im Papier.

In der Russland-Politik werden die USA ermutigt, diese als "eigenständige außenpolitische Herausforderung" anzusehen. Ziel sei es, zu einer nachhaltigen Partnerschaft bei der Lösung gemeinsamer Herausforderungen zu kommen. "Wir sollten überall dort mit Russland zusammenarbeiten, wo wir den Wandel zu einem demokratischen Rechtsstaat fördern können und wo es den Menschen direkt zugutekommt."

In dem Russland-Kapitel erlauben sich die Autoren eine - wenn auch nicht explizit genannte - Kritik an SPD-Positionen. Hier standen offensichtlich die Erfahrungen rund um den Irak-Krieg Pate, als sich die damalige rot-grüne Regierung Deutschlands gegen den Kurs des nunmehr aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten George W. Bush aussprach. "Wenn EU-Staaten in einer bestimmten Frage einen Dissens mit den USA - nicht aber mit Russland - haben sollten, muss dieser zuerst mit den USA ausgeräumt werden", heißt es. Und weiter wird festgehalten: "Jedes andere Vorgehen würde nur wieder zu einer Spaltung von EU und Nato führen."

Kritische Stimme aus der CDU

Ausführlich wird auf die Wirtschaftskrise eingegangen. Beim Koordinierungsprozess in der Finanzkrise seien zentrale Ansatzpunkte eine größere Transparenz, eine "angemessene Risikounterlegung von Finanzprodukten, verbindliche Verhaltensregeln für Rating-Agenturen und effektiveres Risikomanagement bei den Banken" gefordert. Als "herausragendes ökonomisches und politisches Potential" wird der 2007 von Angela Merkel - damals als EU-Ratspräsidentin - angeregte transatlantische Wirtschaftsrat bezeichnet.

Beim Thema Klimaschutz setzen die Autoren auf mehr Flexibilität unter Obama. Die Anstrengungen für ein Folgeabkommen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 müssten verstärkt werden. Konkret wird die Forderung erhoben, die Begrenzung der Erderwärmung um zwei Grad Celsius "völkerrechtlich verbindlich zu machen". Ein Vorhaben, das die Bush-Administration ablehnte.

Scharfe Worte fand das Unionspapier beim CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer, der in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Positionen mit seiner Fraktion quer liegt. Es bleibe weit hinter den nachdenklichen Sätzen der Bundeskanzlerin zu den transatlantischen Beziehungen zurück. Wimmer brachte den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney als Kronzeugen vor. "Das vorgelegte Papier hätte von Cheney geschrieben sein können", so der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium zu SPIEGEL ONLINE. Die Nato werde darin zum globalen Interventionsmechanismus ausgerufen. Das aber sei "eine glatte Fehlentwicklung und dient weder den deutschen Interessen noch der Nato". Auch vermisst Wimmer in dem Papier die Forderung, die USA sollten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag akzeptieren.

CSU warnt in Sachen Obama vor "Politik-Romantik"

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg verkörpert Obama "ein Angebot zur internationalen Partnerschaft wie wenige Präsidenten vor ihm". Europäer und Deutsche sollten dies annehmen, sich dabei aber auch steigender Anforderungen bewusst sein: "Global wirksame Partnerschaften zum wechselseitigen Nutzen gibt es nicht zum Null-Tarif", sagte zu Guttenberg.

Zurückhaltung in Sachen Obamania beim niederbayerischen CSU-Bezirksvorsitzenden Manfred Weber, dem innenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament: "Die Europäer dürfen sich von der glitzernden Obama-Welt in den USA nicht täuschen lassen." Auch der neue Präsident werde mit Nachdruck amerikanische Interessen vertreten und durchsetzen, so Weber zu SPIEGEL ONLINE: "Für Politik-Romantik gibt es keinen Anlass." Die richtige Antwort auf ein wieder erstarktes Amerika sei "eine starke EU". Wollten die Europäer auf gleicher Augenhöhe mit den USA mitreden, gebe es zu einer geschlossenen und handlungsfähigen EU keine Alternative, sagte Weber.