CDU CSU soll schnell über Zuwanderung entscheiden
In der Debatte um die Zuwanderung hat das CDU-Vorstandsmitglied Peter Müller die CSU mit deutlichen Worten aufgefordert, sich rasch zu entscheiden. "Es geht um die Verantwortung für das öffentliche Wohl und nicht um Parteitaktik", mahnte der saarländische Ministerpräsident.
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Leipzig - "Die CDU sollte auf ihrer ersten Präsidiumssitzung nach der Sommerpause eine Vorentscheidung darüber treffen, wie sie den Zuwanderungsvorschlag von Bundesinnenminister Schily bewertet und Punkte benennen, die zum Konsens noch fehlen", sagte Müller der "Leipziger Volkszeitung".
Die Position der CSU, die keinen Konsens mit der Regierung bei der Einwanderung will, lehnte Müller ab. "Wir wollen mal die Größenordnung nicht verkennen: Die CDU ist der große Bruder, und die CSU die kleine bayerische Schwester."
Die Mehrheit finde man nur in der politischen Mitte, sagte Müller: "Die CDU muss ihre Modernität in gesellschaftlichen Grundsatzfragen, wie zum Beispiel der Zuwanderung, beweisen."
