CDU Der ewige Verlierer muckt auf
Als die CDU im vergangenen Herbst die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen grandios gewonnen hatte, warnte ihr Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers seine Parteifreunde vor Übermut. Die CDU starte zwar aus der ersten Reihe, aber "da ist ganz schnell mal ein Reifen kaputt, und dann wird es schwierig an der Box", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl. Dass nach dem Finanzskandal nicht nur ein Reifenwechsel, sondern fast eine komplette Neukonstruktion notwendig sein würde, konnte Rüttgers damals noch nicht ahnen.
An dieser Neukonstruktion arbeitete auch Rüttgers und sein Landesverband kräftig mit. War die NRW-CDU doch maßgeblich daran beteiligt, Wolfgang Schäuble als Fraktionsvorsitzenden zu kippen. In der Nachfolge-Diskussion wurde auch der Name Rüttgers immer wieder ins Gespräch gebracht. Unter anderem sollen Kohls Anhänger Rüttgers dazu gedrängt haben, auf dem Parteitag im Frühjahr gegen Schäuble anzutreten. Auch verschärfte Rüttgers nach Einschätzung etlicher Parteifreunde die Krise durch selbstgemachte Fehler. Länger als viele andere Unionspolitiker stand Rüttgers zu Helmut Kohl und verstärkte damit seinen Ruf, er sei Kohls Musterknabe. Da half auch der Verweis auf die Flugaffäre nicht viel. Bei den Regionalkonferenzen, auf denen sich ein Landesverband nach dem anderen für Merkel als Parteichefin aussprach, hielt sich Rüttgers bis zuletzt in der Frage bedeckt, ob sich sein Landesverband für Merkel aussprechen wird oder nicht.
Die NRW-CDU setzt nun aber darauf, dass sie mit der Wahl von Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden eine zweite Chance erhält. "Die Menschen sind die Spendenaffäre leid", sagt Rüttgers nun. Er glaubt, im Wahlkampf-Endspurt die Stimmung noch einmal drehen zu können.
Die Umfragen sehen die SPD derzeit weit vor der CDU. Anders als in Schleswig-Holstein, wo CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe Ende Februar dem Spendenskandal noch Tribut zollen musste, hätten landespolitische Themen in Nordrhein-Westfalen wieder ein Chance. Aus der "Flugaffäre" scheint die CDU aber nach Einschätzung der meisten Meinungsforscher keinen Gewinn an den Wahlurnen ziehen zu können. Ob ihn die "Kinder statt Inder"-Kampagne in den Ministerpräsidenten-Sessel katapultiert, steht ebenfalls in den Sternen. Seine Anti-Green-Card-Kampagne findet (noch) nicht den Zuspruch bei den Wählern, den er erhofft hatte. Abgewatscht für seine Kampagne wurde er vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands, Manfred Kock. Der nannte die Rüttgers-Kampagne "fremdenfeindlich", Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt "undurchdacht und erbrämlich populistisch". Die SPD brandmarkte den CDU-Chef als "Haider-Verschnitt". Selbst in seiner eigenen Partei ging man auf Distanz.
Dabei hatte er einige alte Zöpfe in der CDU entschlossen abgeschnitten. Als "neue CDU im Westen" präsentierte Rüttgers nach seiner Wahl zum Landeschef die rheinisch-westfälischen Christdemokraten. Die Union könne sich nicht darauf verlassen, "dass gläubige Katholiken, Landwirte und Rentner ihr eine Zukunft als Volkspartei garantieren", meinte er. So nimmt die CDU jetzt eine pragmatische Haltung zur Gesamtschule ein, neue sollen zwar nicht gegründet, die bestehenden aber auch nicht abgeschafft werden.
Ein offizielles Koalitionsangebot hat die CDU der FDP nicht gemacht. Aber ohne die Liberalen dürfte die CDU keine Chance haben, die 1966 verlorene Regierungsverantwortung in Düsseldorf zurückzuerobern.
