CDU-Flirt: Realos loben Versteckspiel der Hamburger Grünen - DER SPIEGEL
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CDU-Flirt Realos loben Versteckspiel der Hamburger Grünen

Noch nie war ein Bündnis mit der CDU so attraktiv wie in Hamburg - die GAL versucht eine Ausweich-Strategie: Nicht auf die Avancen eingehen und gerade damit die schwarz-grüne Option offenhalten. Prominente Realos finden das richtig.
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Hamburg - Er gehört zu denen, die im Südwesten schon einige Zeit davon träumen. Boris Palmer, 35, wollte in Stuttgart 2006 ein schwarz-grünes Bündnis schmieden. Am Ende wurde wieder nichts daraus: Weil die CDU unter Ministerpräsident Günter Oettinger der Grünen-Basis nach wie vor als schwer vermittelbar gelten. Und weil es sich im Umkehrschluss ähnlich verhält. Palmer, damals Landtagsabgeordneter, residiert inzwischen im schmucken Tübinger Rathaus, seit knapp einem Jahr ist er Oberbürgermeister der Universitätsstadt. Auf dem Weg dorthin schlug Palmer die SPD-Amtsinhaberin - mit vielen Stimmen aus der CDU. Seitdem gilt er als einer der neuen grünen Realo-Köpfe.

In Hamburg könnte die Vision von Palmer & Co. nun Realität werden: Eine neue Bündnis-Alternative, eine strategische Erweiterung, eine kleine politische Revolution - Schwarz-Grün.

"Ich werde den Teufel tun und meinen Parteifreunden in Hamburg etwas raten", sagt Palmer. "Aber wenn mich jemand fragte: Ich sehe im Kommunalen Möglichkeiten zu einem solchen Bündnis." So etwas funktioniere allerdings "sicher nicht im Ländlichen, auf der Schwäbischen Alb und sicher nicht mit jemandem wie Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch", sagte Palmer SPIEGEL ONLINE.

Hamburg hat wenig Land und keinen Koch. Stattdessen einen Ersten Bürgermeister Ole von Beust, der als sehr liberaler CDU-Mann gilt. Allerdings muss er sich zunehmend Sorgen um seine politische Zukunft machen: Von einer absoluten Mehrheit wie bisher ist die Hanse-CDU weit entfernt - in einer aktuellen Umfrage von Infratest kommt sie nur noch auf 40 Prozent. Gleichzeitig schwächelt der liebste Koalitionspartner FDP, die Liberalen könnten den Einzug in die Bürgerschaft nicht schaffen. Will von Beust nicht ein Bündnis mit der SPD, bleiben ihm nur die Grünen als Koalitionspartner, die sich in Hamburg Grün-Alternative Liste (GAL) nennen. Bürgermeister von Beust hat das am Wochenende zum ersten Mal auch so gut wie öffentlich gemacht: Bei einer CDU-Vorstandssitzung äußerte er seine Präferenz für Schwarz-Grün.

Das Problem: Die GAL will am liebsten eine Koalition mit der SPD - darauf einigte sie sich auf einem Parteitag im Oktober. Und so gibt man sich im Moment alle Mühe, die Avancen aus dem Hamburger Rathaus zu ignorieren. Die GAL-Vorsitzende Anja Hajduk sagte dem "Tagesspiegel", das Angebot eines "schwarz-grünen Experiments" zeuge von der Verunsicherung der CDU in der Hansestadt. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch rang sich immerhin zu folgendem durch: Man kämpfe für Rot-Grün, aber "wenn es dazu nicht reicht, werden wir uns einem Gesprächsangebot der CDU nicht verweigern", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Noch deutlicher gibt man sich auf Bundesebene. Ziel der kommenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sei es, "schwarze Kurfürsten zu kegeln", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer - das gelte auch für von Beust. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. "Wir setzen auf eine klare rot-grüne Mehrheit", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Dieses Versteckspiel sei klug, finden die schwarz-grünen Vordenker der Partei. "Das machen die schon richtig", sagt Winfried Kretschmann. Wie Palmer hatte auch der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag vor anderthalb Jahren vergeblich an Schwarz-Grün gebastelt. "Die GAL hat eine klare Präferenz - und hält sich dennoch Gespräche mit der CDU offen", sagte Kretschmann SPIEGEL ONLINE. Nein, auch er werde keine "Fern-Ratschläge" geben. "Aber was in Frankfurt funktioniert, könnte doch in Hamburg klappen." Frankfurt am Main wird seit anderthalb Jahren von einem schwarz-grünen Bündnis regiert.

So sieht es auch Omid Nouripour. Der Frankfurter Realo, Bundestagsnachrücker für Ex-Außenminister Joschka Fischer, hilft gerade den hessischen Kollegen im Wahlkampf gegen die Koch'sche CDU-Alleinherrschaft. Wie die GAL in Hamburg vorgehe, sei optimal: "Kämpfen für Rot-Grün, um am Ende, wenn das nicht klappt, mit allen reden zu können", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Schwarz-Grün auszuschließen, wäre doch möglicherweise Wählerverarschung."

Eine rot-grüne Mehrheit scheint angesichts der neuen Zahlen nicht mehr unmöglich - aber ist auch alles andere als sicher: Zwar kommt die SPD in der Infratest-Umfrage auf 35 Prozent. Doch das würde gemeinsam mit der GAL noch nicht für eine Mehrheit reichen, weil demnach die Linke mit sechs Prozent ebenfalls in die Bürgerschaft einzieht.

Natürlich, "man müsste ein Bündnis mit der CDU von den Inhalten abhängig machen", sagt Boris Palmer. Beispielsweise in der Schulpolitik sei man da weit auseinander. Das betonen auch Kretschmann und Nouripour. Allerdings hätte man wohl - da von Beust kaum andere Optionen besitzt - eine gute Verhandlungsposition. Andererseits: Selbst ein Bauchschmerzen-Bündnis mit der CDU wäre den meisten Grünen wohl immer noch lieber als das kümmerliche Oppositionsdasein gegen eine Große Hamburger Koalition. Zu sehr leiden die Parteifreunde seit zwei Jahren im Bundestag.

Dazu käme die langfristige politische Wirkung eines schwarz-grünen Bündnisses auf Landesebene: "Die SPD könnte sich nicht länger darauf ausruhen, dass wir am Ende sowieso immer mit ihr koalieren", sagt Nouripour. Kretschmann drückt es so aus: "Das würde die Republik aufmischen."

Vorerst endet dieser Traum am 24. Februar - dann wird in Hamburg gewählt.