CDU-Grundsatzprogramm Die "Volkspartei der Mitte"
Hanau Im Vorfeld des Kongresses war eine parteiinterne Debatte darüber entbrannt, wie weit links oder rechts sich das neue Grundsatzprogramm orientieren dürfe. Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer verteidigte den Kurs der Kanzlerin. "Was Frau Merkel bei vielen Positionen, beispielsweise in der Familienpolitik, vorantreibt, mag manchen bei uns wie ein Linksschwenk erscheinen. Aber es ist nichts anderes, als die Anpassung der Union an neue gesellschaftliche Gegebenheiten", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung".
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, forderte dagegen ein konservativeres Profil. Die Union könne davon profitieren, dass "die Jugend heute ein starkes Bedürfnis nach Familie, Verlässlichkeit und Sicherheit hat", sagte der Politiker den "Ruhr Nachrichten". Der rechte Rand des demokratischen Spektrums dürfe nicht "den Rattenfängern" überlassen werden.
Ein schlechtes Zeugnis hatte Heiner Geißler seiner Partei im Vorfeld ausgestellt: "Wenn man bei 35 Prozent landet, ist man nur noch bedingt eine Volkspartei", sagte der frühere Generalsekretär am Montagabend dem TV-Sender "N24" mit Blick auf jüngste Umfragewerte. Schuld daran seien Parteitagsbeschlüsse, die die Belange "kleiner Leute" zu wenig berücksichtigen würden.
Zum Auftakt des Kongresses versuchte Hessens Ministerpräsident Koch die Gemüter zu beruhigen. Aufgabe eines neuen Programms sei es, "die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen", sagte Koch.
Kanzlerin Merkel ging am Nachmittag nicht näher auf die parteiinternen Streitigkeiten ein, betonte jedoch die konservativen Wurzeln der Union. Die Bundesvorsitzende warb vor den 1035 Kongressteilnehmern für den umstrittenen Leitkultur-Begriff, eine härtere Gangart im Kampf gegen Terrorismus und enge Grenzen bei der Stammzellenforschung. Die Union sehe sie als "Volkspartei der Mitte" und versprach: "Wir wollen niemanden zurücklassen." Neben Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" müsse die Losung "Arbeit für alle" treten. Anfang Dezember werden die neuen Leitsätze auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet.
koe/dpa/ddp/Reuters