Berlin - Ronald Pofalla muss die Frage gleich zwei Mal beantworten. Ob die CDU mit ihrer Haltung zur Kernenergie auch den Neubau von Atomkraftwerken befürworte? "Ausdrücklich", betont der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, werde im neuen Programm "kein einziges neues Atomkraftwerk gefordert".

Lange hat die CDU-Kommission, die das neue Grundsatzprogramm in knapp einem Jahr erarbeitet hat, auch über diesen Punkt diskutiert. Am Ende entschied sie sich für die Formulierung, die Laufzeiten der bestehenden, sicheren Kernkraftwerke zu verlängern. Die Atomkraft sei "Übergangsenergie" - schaltete man die bestehenden Anlagen in Deutschland ab und ersetzte sie durch Kohlekraftwerke, würden die Co-2-Emissionen jährlich um 120 Millionen Jahrestonnen steigen, so Pofalla.

Ähnlich haben sich CDU-Politiker in den vergangenen Monaten zum Thema geäußert. Doch nun ist es festgeschrieben, und aus strategischer Sicht möglicherweise eine weitsichtige Entscheidung: Schließt doch die flexible Haltung zur Kernenergie zumindest theoretisch die Option mit ein, jenseits der Großen Koalition auch mit den Grünen oder - mit der Öko-Partei und der FDP - in eine Jamaika-Koalition zu gehen.

Hin zur Mitte

Es sind ohnehin auffällige Wortgebilde, die im Entwurf - dem dritten seit Gründung der CDU 1945 - eine deutliche Tendenz hin zum derzeit gesellschaftlichen Mainstream erkennen lassen. Einst hatte Helmut Kohl so als Parteichef agiert - als er Heiner Geißler Ende der 70er Jahre zum Generalsekretär machte. Geißler, immer noch einer der überragenden Köpfe unter den "Generälen", verschaffte der damals in der Opposition verharrenden CDU Zugänge zu neuen Themen, die sich abseits der Partei gesellschaftlich bereits mit aller Deutlichkeit abzeichneten - vor allem in der Frauen- und Umweltpolitik. Das Umwelt- und Familienministerium im Bundeskabinett Kohls gingen auf Geißlers strategische Vorarbeiten zurück.

Es ist kein Zufall, dass Pofalla, den die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ins Amt holte, maßgeblich an der Erarbeitung des 91 Seiten umfassenden Grundsatzprogramms beteiligt war. Der Mann aus dem Rheinland repräsentiert wie die Vorsitzende selbst den liberalen Flügel der Volkspartei. Eine der zentralen Botschaften, die Pofalla an diesem Dienstag im Adenauerhaus in Berlin verkündet, lautet: "Deutschland ist Integrationsland". Das müsse ausgebaut werden, weil es unter anderem eine der Antworten auf die demographische Entwicklung sei, so Pofalla.

Innerhalb des liberalen Weltbilds hat die CDU aber auch an bewährten Werten festgehalten - etwa an dem des christlichen Menschenbildes, das ihr - zusammen mit der CSU - in der Parteienlandschaft eine Ausnahmestellung sichert. Und es findet sich der Begriff der Leitkultur wieder, der einst in den 90er Jahren die Republik so gespalten hatte.

Flügel einbinden

Das Grundsatzprogramm durchzieht der Geist, die Flügel in der Partei nicht heimatlos werden zu lassen. So heißt es, die Ehe sei "Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau" und die "beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie". Zwar bleibt die Familienpolitik programmatisch ein Kernbestandteil, doch wurde sie modernisiert. Nun prägt sie der sich auch anderen Formen des Zusammenlebens öffnende Leitsatz, Familie sei dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.

Bewahren und sich den neuen Realitäten stellen - das findet sich auch an anderer Stelle: Hinzugekommen ist die Forderung, das Ehegattensplitting durch eine Familienkomponente zu ergänzen. Auch sollen Kitaplätze "mittelfristig" beitragsfrei werden. "Prüfe alles, das Gute behaltet", beschreibt Pofalla die Arbeitsweise, die die 69-Köpfige Kommission bei der Erarbeitung anlegte. Das Programm wird jetzt noch in den Parteigliederungen diskutiert, gegebenenfalls verändert und im Dezember auf dem Bundesparteitag in Hannover verabschiedet.

Lange wurde in der Union auch kontrovers darüber diskutiert, ob die zentralen Begriffe "Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit" in eine Rangordnung zu bringen seien. Was für Außenstehende wie eine kleinteilige Debatte wirkt, muss vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2005 gesehen wird. Da hatten manche in der Partei - vor allem der Arbeitnehmerflügel - eine zu starke Hinwendung zum Begriff der "Freiheit" beklagt - als Synonym für wirtschaftliche Freiheit und damit der Stärkung des marktwirtschaftlichen Flügels.

Lesen Sie in Teil 2: Wie die CDU die Ängste vor der Globalisierung nehmen will

Auch wenn die "Freiheit" in der Aufzählung an erster Stelle steht, so betonte Pofalla doch vorsorglich am Dienstag, es gebe keine "Rangordnung" oder "Hierarchie" der Begrifflichkeiten. Sie müssten in Zeiten der Globalisierung "jederzeit gewogen" und "austariert" werden, so der Generalsekretär. Die Umwelt- und Klimapolitik nimmt im Entwurf einen breiten Raum ein. "Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu erhalten, ist unser Auftrag", heißt es zum Thema Umweltpolitik. Ambitionierte Ziele, so räumt Pofalla ein, habe man sich gesetzt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 am Gesamtenergieverbrauch einen Anteil von "mindestens 20 Prozent" haben. 2050 gar sollen sie hierzulande den "Hauptanteil an der Energiebereitstellung" tragen - deutlicher könnten es wohl selbst nicht die Grünen formulieren. Hier mag auch die Handschrift der früheren Bundesumweltministerin Merkel erkennbar sein, die zuletzt als Kanzlerin innerhalb der EU ihre Kollegen zu ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz verpflichten konnte.

Überhaupt ist im Programmentwurf der Versuch erkennbar, die breit gestreuten Ängste in der Bevölkerung vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts aufzufangen und in eine Art christdemokratischen Wertekanon einzubetten. Ausdrücklich wird der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, der langjährige CDU-Parteivorsitzende Ludwig Erhard gelobt. "Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft", heißt es dort. Und der Satz mündet in der Hoffnung, sie könne vielmehr "der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein". Eine neue Wirtschaftspolitik müsse die Standards der Sozialen Marktwirtschaft "international verankern", heißt es weiter.