CDU Kleiner Parteitag in Hessen
Hofheim - Vor Beginn der Sitzung sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch, er sei fest überzeugt, dass seine Partei das Vertrauen der Bürger durch eine konsequente Aufklärung der Affäre zurückgewinnen könne. Alle wollten, dass es eine offene und ehrliche CDU gebe, die die Zukunft mitgestalte. Die Delegierten, von denen sich viele ähnlich äußerten, empfingen Koch mit starkem Applaus. Im Anschluss an den nicht-öffentlichen Parteitag hält die CDU eine Pressekonferenz ab. Koch hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Landes-CDU rund vier Millionen Mark von ihren Schweizer Schwarzkonten vermisse.Das Geld sei nicht in Form von Vermächtnissen oder Darlehen an die Partei zurückgeflossen. Auf den Konten lägen derzeit noch knapp 17 Millionen Mark. Wegen der CDU-Finanzaffäre hatten SPD und Grüne im hessischen Landtag die Selbstauflösung des Landesparlaments beantragt. Die Abstimmung soll am Dienstag stattfinden.
CDU und FDP haben bereits erklärt, sie wollten den Antrag geschlossen ablehnen. Der frühere CDU-Landeschef und ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte angekündigt, sein Bundestagsmandat wegen der Affäre niederzulegen.
Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel haben die Vorgänge in Hessen "nach jetzigem Erkenntnisstand keinen ersichtlichen Zusammenhang" mit der Affäre der Bundes-CDU um ungeklärte Einnahmen und dubiose Parteispenden.