CDU: Landowsky wird Berliner Landesvize - DER SPIEGEL
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CDU Landowsky wird Berliner Landesvize

Als Fraktionschef muss Klaus Landowsky zurücktreten, doch er hat bereits einen neuen Posten. Der Landesparteitag der CDU wählte den umstrittenen Politiker zum Berliner Vize-Chef.
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Berlin - Der noch amtierende Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag knapp 71 Prozent der Stimmen. "Alles, was über 70 Prozent liegt, ist gut", sagte der durch die Spendenaffäre seiner Partei belastete 58-jährige. Die relativ hohe Zahl von 100 Nein-Stimmen wurde als Denkzettel gewertet. Bereits am Freitag war der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen mit über 92 Prozent der Stimmen im Amt des CDU-Vorsitzenden bestätigt worden.

Auf Druck des Koalitionspartners SPD will Landowsky am Dienstag von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Die SPD hatte mit einer Aufkündigung des Bündnisses im Berliner Rathaus gedroht, falls der umstrittene Landowsky weiter die Fraktion führe. Nachfolger soll der 35-jährige Frank Steffel werden. "Am Dienstag gebe ich den Staffelstab nahtlos weiter", erklärte der scheidende Fraktionsvorsitzende.

Landowsky war wegen der Annahme einer 40.000-Mark-Barspende der Aubis-Immobiliengesellschaft, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurde, in Bedrängnis geraten. Etwa zur selben Zeit hatte die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (Berlin Hyp), deren Vorstandschef Landowsky war, Aubis einen Kredit über insgesamt 600 Millionen Mark bewilligt. Seinen Chefposten bei der Bank hatte Landowsky bereits im März aufgegeben.

Als Konsequenz aus der Spendenaffäre beschloss der CDU-Landesparteitag eine Verschärfung der innerparteilichen Regeln im Umgang mit Spenden. Danach darf künftig niemand, der in der Verwaltung ein politisches Amt oder eine leitende Position bekleidet, Spenden entgegennehmen. Grundsätzlich wurde jedoch betont, dass "Spenden verfassungspolitisch erwünscht und unentbehrlich" sind.