CDU Merkel an der Heimatfront
Berlin - "Das war eine Schweinerei", schimpfte Peter Müller, als er am Donnerstagnachmittag wutentbrannt die CDU-Parteizentrale in Berlin verließ. Saarlands Ministerpräsident trieb der Ärger um die Kiep-Million die Zornesröte ins Gesicht. Müller war als Vorsitzender der CDU-Einwanderungskommission in die Hauptstadt gekommen, um dem Partei-Präsidium und der Öffentlichkeit das unter schweren Wehen geborene Migrations-Konzept der Konservativen zu präsentieren. Ein Quantensprung für eine Partei, die jahrzehntelang behauptete, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die ARD bat ihn zum Live-Interview in die Tagesschau am Nachmittag, angeblich zum Thema "Einwanderung": Doch dann musste Müller ausschließlich Fragen zum Umgang der CDU mit Kiep und der Million beantworten. "Das war nicht abgesprochen, eine Zumutung, eine Sauerei", erregte er sich noch lange, nachdem die Kamera abgeschaltet war.
Der Interview-Ärger beschreibt exemplarisch das Dilemma der CDU, wie es sich am Donnerstag wieder offenbarte: Die durch den Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wieder aufgeflammte Frage um Konten und Geld verhindert die Rückkehr zur Sachpolitik: Affäre schlägt Migrationspolitik, Kiep schlägt Ausländer und Merkel schlägt sich mehr schlecht als recht.
Mutter Courage unter Vertuschungsverdacht
Weil Merkel das Desaster ahnte, unterbrach sie am Mittag die Präsidiumssitzung, um den wartenden Journalisten Auskunft zu geben zum Thema Kiep. Damit wollte sie die für den Nachmittag angekündigte Präsentation des Migrationskonzeptes frei halten von dieser "Zumutung", wie sie die Vorgänge um Kiep inzwischen am liebsten nennt. Merkel musste auch frühzeitig gegensteuern, weil der öffentliche Eindruck von ihrem Krisenmanagement verheerend war. Der Alptraum drohte sie wieder einzuholen, die Affäre Kiep, Kohl & Co. wurde "Die Merkel-Affäre", wie die "Woche" titelte. Die Mutter Courage der Aufklärung stand nun selbst unter Vertuschungs-Verdacht.
Hausmann als Sündenbock?
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CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann nahm die Schuld für politische Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Millionen-Überweisung des früheren Schatzmeisters auf sich. "Ich habe Haushaltsausschuss und Bundesvorstand nur in verkürzter Form über den Vorgang unterrichtet," sagte Hausmann. Beide hätten daher den unzutreffenden Eindruck gewonnen, die Angelegenheit sei unproblematisch. Hausmann bot seinen Rücktritt an, den Merkel jedoch nicht akzeptierte. "Nach dem Informationsstand, den ich hatte, sehe ich keine Versäumnisse", erklärte die Vorsitzende. Zugleich wies sie die Einschätzung zurück, Hausmann solle als "Sündenbock" herhalten. Sie betonte, dass es die einstimmige Rückendeckung des Bundesvorstandes dafür gebe, dass die Million auf einem Sonderkonto geparkt werde, bis ihre Herkunft geklärt ist.
Chronik einer angekündigten Million
Nach einer von Hausmann und Merkel vorgelegten Chronik setzte die CDU sich Ende Oktober vergangenen Jahres mit Kiep in Verbindung, um sich zu erkundigen, ob er zur Begleichung einer von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängten Strafe gegen die CDU beitragen könne. Thierse hatte eine Strafzahlung von zwei Millionen Mark für eine Ein-Millionen-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU verlangt, die nicht veröffentlicht worden war und die die CDU nach eigenen Angaben nie erhielt. Am 21. März - vier Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - habe Kiep die Zahlung einer Million angekündigt, am 23. März sei das Geld eingegangen. Der Kontoauszug sei der CDU aber erst am 27. März zugegangen.
Führungsfigur Merkel angeschlagen
Nachdem im Briefwechsel mit Kiep immer von der "Schreiber-Million" als Hintergrund von Wiedergutmachungszahlungen ausgegangen worden sei, habe Kiep dann aber seine Zahlung anders begründet, sagte Hausmann. Danach sei nun auch nicht auszuschließen, dass das Geld im Zusammenhang mit der Auflösung von Schwarzgeldkonten der ominösen Norfolk-Stiftung stehe. Die politische Brisanz dieser Argumentationsänderung hatte Hausmann nicht erkannt - und weder Merkel noch ihren Generalsekretär Laurenz Meyer darüber unterrichtet.
Öffentlich stützten wichtige Präsidiumsmitglieder Merkel am Donnerstag. Aber die Chefin kennt ihre Partei. Als sie am Nachmittag gemeinsam mit Müller das Einwanderungskonzept vorstellte, verließen gleichzeitig führende CDU-Politiker das Konrad-Adenauer-Haus. Sofort scharten sich wieder Journalisten um Roland Koch oder Erwin Teufel und fragten nach Kiep und Merkels Management. Als Merkel das registrierte, winkte sie einen Mitarbeiter zu sich und schickte ihn zu den Journalistenpulks außerhalb der Geschäftsstelle, um zu erfahren, was dort gesprochen wurde.
Hinterbänkler als Stoßtrupp
Sie ahnte: Innerparteiliche Konkurrenten um Vorsitz und Kanzlerkandidatur könnten die Chance nutzen, um Zweifel an den Führungsfähigkeiten der Spitzen-Frau zu nähren. Öffentlich geäußert wurden solche Zweifel vorerst nur von Hinterbänklern, aus dem Koch-Land Hessen und Rheinland-Pfalz, wo der Kohl-Getreue Christoph Böhr das Sagen hat. So hatte die Frankfurter CDU-Abgeordnete Erika Steinbach flugs Merkels Eignung als Kanzlerkandidatin der Union in Frage gestellt und sich für CSU-Chef Edmund Stoiber ausgesprochen, der wiederum Roland Koch nahe steht. Und der rheinland-pfälzische Abgeordnete Wilhelm-Josef Sebastian gab sich "enttäuscht" von Merkel und meinte, so habe er sich den Neuanfang nicht vorgestellt.
Merkel weiß nicht erst seit dieser Affäre, dass es in ihrer Partei Leute gibt, die nur auf Fehler warten. Ole von Beust, Hamburger CDU-Fraktionschef, drückte das am Donnerstag so aus: "Ich glaube, dass manche Leute die Dinge instrumentalisieren, um ein ganz anderes Süppchen zu kochen."