CDU: Merkel für Green Card - DER SPIEGEL
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CDU Merkel für Green Card

CDU und CSU haben ihren Protest gegen die Anwerbung von ausländischen Computerexperten deutlich abgemildert. Die designierte CDU-Chefin Angela Merkel hält die geplante Green-Card-Initiative der Regierung für notwendig. Gleichzeitig verteidigte sie aber Jürgen Rüttgers umstrittene Postkarten-Aktion in NRW.
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Berlin - Die CDU habe keine grundsätzlichen Einwände gegen die Aktion, sagte die designierte Vorsitzende Angela Merkel der Berliner Zeitung "BZ". Der CSU-Politiker Erwin Huber kritisierte am Samstag nur noch das "heillose Durcheinander" bei der Ausführung. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte Merkels Äußerung und versprach abermals, dass die Green-Card-Initiative schnell, unbürokratisch und unkompliziert umgesetzt werde.

Merkel sagte, die Anwerbeaktion sei wegen der Versäumnisse der Vergangenheit notwendig. Sie dürfe sich aber in anderen Bereichen nicht wiederholen. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, reagierte positiv, fügte aber an: "Dann soll sie Herrn Rüttgers schrill und vernehmlich zurückpfeifen." Merkel verteidigte Rüttgers hingegen. Die Kampagne solle das Augenmerk darauf richten, dass die Jugendlichen moderne und zukunftsfähige Ausbildungsplätze bekämen. Streit um Verordnung Huber, Leiter der bayerischen Staatskanzlei, kritisierte bei der Ausführung der Green-Card-Initiative vor allem, ein Mindesteinkommen für ausländische Spezialisten als Qualifikationsnachweis für die Bewerber zu akzeptieren. Das sei "die größte Schnapsidee", sagte Huber der Nachrichtenagentur AP. Statt deren Gehalt mit staatlichen Tarifvorschriften künstlich in die Höhe zu treiben, sollten die Unternehmen die ausländischen Experten einfach wie ihre deutschen Kollegen bezahlen.

Die bayerische Regierung schlage vor, bürokratische Hürden für ausländische Computerexperten vollständig abzubauen, wenn sie höchstens ein halbes Jahr blieben. Die meisten wollten in Deutschland nur ihre Software installieren. Für längere Aufenthalte sollte die Bundesanstalt für Arbeit den Bedarf an ausländischen IT-Spezialisten jährlich neu bestimmen.

Diese Äußerungen Hubers wiederum nannte Ministeriums-Sprecher Vater "eine Idee aus dem Tollhaus". Jeder könne ohne weiteres ein Visum für bis zu drei Monate erhalten, und Selbstständige, die für ihre Firma Software installieren wollten, bräuchten ohnehin keine Arbeitserlaubnis.