CDU Neue Millionenstrafe droht
Augsburg - In der Anklageschrift der Augsburger Staatsanwaltschaft werde die Millionenspende Schreibers von 1991 an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walter Leiser Kiep als Parteispende gewertet, meldet "Bericht aus Bonn". Das Geld hat jedoch nach dem bisherigen Ermittlungsstand nie die CDU erreicht. Kiep, der damalige Generalbevollmächtigte der Partei, Uwe Lüthje, und Finanzberater Horts Weyrauch haben demnach die eine Million Mark unter sich aufgeteilt.
Sollte der Bundestagspräsident auf Grund der Augsburger Anklageschrift neue Forderungen gegen die CDU erheben, so würden an die drei ehemaligen Parteifunktionäre Schadensforderungen gestellt, kündigte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann an. Nach dem Parteiengesetz droht bei nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispenden eine Strafe in dreifacher Höhe des eigentlichen Spendenbetrages.
Unterdessen hätten mehrere SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Affäre Einblick in die Ermittlungsakten um den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl genommen, meldet dpa. Die Sozialdemokraten seien am vergangenen Montag zum zweiten Mal in Bonn gewesen, um in die Akten einzusehen und Beweismittel zu sichten.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte am 3. Januar dieses Jahres in der CDU-Parteispendenaffäre eine Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue gegenüber der eigenen Partei eröffnet. Kohl hatte eingeräumt, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark in bar entgegengenommen und nicht - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - als Spenden ausgewiesen zu haben. Kohl weigert sich bisher hartnäckig, die Namen der Spender zu nennen, weil diese anonym bleiben wollten.
