CDU Oettingers gefährlichste Gegner
Stuttgart - Ministerpräsident Oettinger muss sich zurzeit wohl wie Schauspieler Bill Murray in dem gleichnamigen Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" fühlen. Jeden Morgen steht er auf, das Radio brummt - und in den Nachrichten gibt es die neuesten Meldungen über Zank und Zwietracht in der eigenen Partei. Woche für Woche. Monat für Monat.
Der neueste Fall: Partei-Vize Stefan Mappus stänkert in der "Südwest-Presse" gegen die geplante Beteiligung des Landes beim neuen Euro-Airport Basel-Mühlhausen-Freiburg. In Anspielung auf einen bereits existierenden Regionalflughafen in der Nähe von Rastatt sagte er: "Selbst ohne Söllingen haben wir schon zu viele Flughäfen." An diesem Morgen dürfte Oettingers Kaffee besonders bitter geschmeckt haben. Schließlich war es der Ministerpräsident höchst selbst, der das baden-württembergische Engagement beim Euro-Airport ins Spiel gebracht hatte.
Dass solche Verbal-Attacken Zufall oder nur der Undiszipliniertheit einzelner Politiker geschuldet sind, daran glaubt schon lange kaum jemand mehr. Ein erfahrener Landespolitiker wie Mappus muss wissen, dass solche Äußerungen sechs Wochen vor einer Wahl für Unruhe sorgen. Durch die baden-württembergische CDU geht ein tiefer Riss zwischen Modernisierern und Konservativen.
Wertestreit in der Union
Innerhalb der Union sind solche Kontroversen nichts Ungewöhnliches. In beinahe jedem Landesverband beharken sich weltgewandte Großstädter und Wertkonservative vom Land. Dabei geht es um Themen wie Glauben, Patriotismus, Wirtschaftsliberalismus und Homo-Ehe. Gern wird am politischen Koordinatensystem des Gegenüber herumgemäkelt. Doch wenn Wahlen anstehen, stellt man derlei Streitigkeiten meist zurück. Einigkeit ist Stärke - Unionspolitiker sehen Geschlossenheit als einen der größten Wettbewerbsvorteile gegenüber linken Parteien.
In Baden-Württemberg hingegen liegen die Gräben offen. Immer noch wirkt der Streit um die Nachfolge des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel nach. Damals war die CDU über Monate hinweg tief gespalten. Politische Freundschaften zerbrachen, Misstrauen wuchs. Und das Grundmotiv dieses Streits ist immer noch nicht vom Tisch. Zwar ist mit Oettinger jetzt ein vermeintlicher Modernisierer an der Spitze, doch die Konservativen haben noch lange nicht aufgegeben. Während die einen überhaupt nichts dagegen haben, dass ein Landesminister die Schirmherrschaft über den Christopher Street Day übernimmt, verharren die anderen traditionalistisch auf der alten Teufel-Linie.
Der Pforzheimer Stefan Mappus wird gern dem konservativen Flügel zugeordnet. Seine langjährige Mitarbeiterin Nicole Razavi, Kreisvorsitzende der CDU Göppingen, hatte sich tatkräftig am Sturz des vermeintlich fortschrittlichen Sozialministers und Oettinger-Schützlings Andreas Renner beteiligt. In der Affäre um den Singener Politiker wurde einmal mehr deutlich, wie fremd sich die Lager in der baden-württembergischen CDU immer noch sind.
Wer streut Informationen?
Renner hatte bei einem Gespräch mit Vertretern der Diözese Rottenburg-Stuttgart im vergangenen Sommer den Bischof Gebhard Fürst beleidigt. Er soll gesagt haben: "Halten Sie sich da raus, fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen." Im Januar wurden die Äußerungen durch den SWR öffentlich. Trotz Wahlkampf war das für einige konservative Partei-Granden der Anlass, lautstark und bemerkenswert plötzlich den Rücktritt Renners zu fordern. Der Minister, der mit wegen seines Ohrrings auch bundesweit bekannt wurde, hielt dem Druck nicht stand. Und schon kurze Zeit später begann eine hitzige Diskussion darüber, wer die Informationen an die Medien lanciert hat.
Auch Mappus stand im Verdacht. Später wurde bekannt, dass der SWR selbst eine äußerst zweifelhafte Rolle in der Affäre spielte. Der Tübinger Studioleiter des Senders hatte die Äußerungen aufgeschnappt und zunächst versucht, zwischen Politik und Kirche zu vermitteln. Dann machte sein Sender, Monate später, die Äußerungen publik.
Ob nun doch ein CDU-Politiker seine Finger im Spiel hatte oder auch nicht: Letztlich zeugten die getuschelten Schuldzuweisungen vor allem von vorhandenem Misstrauen. Und schon kleinere Anlässe genügen, um wieder Streit zu entfachen. Das beweist auch die neue Diskussion um den Flughafen.
Die Grünen freuen sich diebisch über das Kompetenzgerangel im engsten christdemokratischen Führungskreis. "Da hat Herr Mappus auch mal recht", textet der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann voller Häme. "Wir haben schon jetzt zu viele Regionalflughäfen im Land und eine Landesbeteiligung an den Euro-Airport ist geradezu abstrus und nicht zu verantworten."
SPD kann vom Streit nicht profitieren
Die Sozialdemokraten können indes vom Dauerzank in der Südwest-CDU nicht profitieren. In einer Umfrage des SWR lag die SPD vergangene Woche satte 16 Prozent hinter der CDU - und das trotz der Affäre um Renner. Die angestrebte Regierungsbeteiligung ist in weite Ferne gerückt. Um Spitzenkandidatin Ute Vogt ist es still geworden, und trotzdem kann genau das der baden-württembergischen SPD nur recht sein. Es ist Teil von Vogts Strategie, dem Ministerpräsidenten "unausgegorene Ideen" zu unterstellen. Bei ihren Wahlkampfreden zwischen Mannheim und Konstanz wiederholt sie diese Losung beinahe täglich. Mit jedem neuen kontrovers diskutierten Vorstoß spielt Oettinger seiner Konkurrentin direkt in die Arme.
Demoskopisch gesehen hat das freilich bisher keine Konsequenzen gehabt. Doch auch nach 53 Jahren Regierungsverantwortung hat die CDU in Baden-Württemberg noch lange kein Dauerabo auf Wählersympathien. Gesetzt den Fall, dass die guten Umfragewerte vor allem auf den Höhenflug der Bundes-Union zurückzuführen sind, könnte Oettinger schon bald ein Problem bekommen. Spätestens dann, wenn der Wahlkampf stärkere landespolitische Züge annimmt.
Mappus und Oettinger dementierten indes, dass es überhaupt einen Streit gebe. Ein schaler Beigeschmack bleibt dennoch. Und die Frage, wann der Ministerpräsident wieder mit Nachrichten von Streit und Missgunst in den eigenen Reihen geweckt wird.