CDU-Parteitag Ein bisschen Einwanderung
Berlin - Merkel warnte beim Auftakt des kleinen Parteitages davor, den Zeitplan für die Ernennung eines Kanzlerkandidaten der Union zu verändern. "Ich bin mir mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber darüber einig, dass jeder von uns Verantwortung trägt." Niemand hätte etwas davon, wenn CSU und CDU vorzeitig in einen Wettstreit treten, wer Kanzlerkandidat werden
Den rund 100 Delegierten liegt ein Leitantrag vor, mit dem Einwanderung nach Deutschland akzeptieren werden soll. Der Vorsitzende der für das Konzept verantwortlichen CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sagte, er gehe davon aus, dass Änderungsanträge nur noch zu sprachlichen Präzisierungen führen würden, nicht aber zu entscheidenden inhaltlichen Korrekturen.
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Weitere Anträge fordern, in der Asylpolitik und beim Nachzug von Familienangehörigen von Ausländern einen schärferen Kurszu fahren, als im Konzept bislang vorgesehen. Müller bezeichnete die Asylpolitik als Hindernis für eine Einigung mit der Bundesregierung über die Zuwanderungspolitik: "Die notwendigen Beschleunigungen des Asylverfahrens werden von Teilen der Regierungskoalition abgelehnt."
Der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers sagte, Maßstab für die Zuwanderungspolitik müsse die Fähigkeit der Ausländer zur Integration sein. Hier komme der Beherrschung der deutschen Sprache die größte Bedeutung zu. Angehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kämen, sollten vor ihrer Einreise Deutsch sprechen können, sagte Rüttgers im Deutschlandfunk.
Die Union will nur auf Grundlage ihres eigenen Zuwanderungskonzepts und eines von ihr eingeforderten Gesetzentwurfs der rot-grünen Koalition in parlamentarische Beratungen über eine Zuwanderungsregelung eintreten. Die von der Bundesregierung angebotenen Konsensgespräche für eine gemeinsame Zuwanderungspolitik hatte sie abgelehnt.
Der Antrag des CDU-Bundesvorstands an den Parteitag unter dem Titel "Zuwanderung steuern - Integration fördern" verlangt von einwanderungswilligen Ausländern ein Bekenntnis zur deutschen und europäischen Kultur, ohne den umstrittenen Begriff "Leitkultur" ausdrücklich aufzugreifen. Integrationskurse sollen Pflicht sein. Für die Zuwanderung von Arbeitskräften soll es eine jährliche Quote geben. Die Qualifikationen der Einwanderungswilligen soll ein Punktesystem bewerten. Das individuelle Asylrecht soll nicht abgeschafft, die Verfahren aber drastisch beschleunigt werden. Zu Gunsten dieser Position hatte die CSU ihre Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes zurückgestellt, so dass CDU und CSU ihre Konzepte zu einer gemeinsamen Linie zusammenfassen konnten.
