CDU-Parteitag Merkel bastelt an der Kanzlerpartei
Hannover - Günther Oettinger schüttelte oft den Kopf an diesem Tag. Er sorgte sich um die "klare Botschaft" seiner Partei, um den Ausspruch "Sozial ist, was Arbeit schafft". Um die wirtschaftsliberale Strömung in der CDU, die Reformkraft, all das. Baden-Württembergs Ministerpräsident trat ans Rednerpult. Er warnt vor einem "inhaltlichen und strategischen Fehler".
Das war in Dresden 2006. Auf dem Bundesparteitag der CDU in der sächsischen Hauptstadt wurde zwar das vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingebrachte Konzept zur verlängerten Auszahlung von Arbeitslosengeld I verabschiedet, das Oettinger scharf attackierte aber eben auch die Forderung nach einem flexibilisierten Kündigungsschutz, der Oettingers Anliegen war. Und die Kanzlerin? Sie thronte über allem, gab die Sowohl-als-auch-Vorsitzende, lobte Rüttgers, lobte Oettinger.
Angela Merkel war schon damals die Kanzlerin der Mitte. Auf dem Parteitag in Hannover dagegen wird deutlich: Die CDU ist jetzt auf dem Weg zu jener Kanzlerpartei, die sie zuletzt unter Helmut Kohl war.
Diszipliniert, folgsam, friedlich.
Zum Beispiel Oettinger. Dass er die Einführung eines Mindestlohns bei der Post und überhaupt für Unsinn hält, ist bekannt. Und er ist auch nicht der einzige, der die Einigung Merkels mit der SPD für falsch hält. Weil bis zur Frist am 31. März 2008 sicher noch andere Branchen hinzukommen werden, fürchten die Wirtschaftsliberalen in der Union die Einführung des generellen Mindestlohns durch die Hintertür.
Es ist also auch in Hannover 2007 Kontra zu erwarten, als Oettinger ans Rednerpult tritt. "Der Mindestlohn ist nicht generell falsch", sagt aber der Schwabe. Und beim Post-Mindestlohn, na ja, da müsse man "Zusagen halten". Dann die vorsichtige Kritik: Er empfinde "erhebliches Unbehagen" und: "Sehr überzeugend ist das alles nicht."
Und dennoch: Der Post-Mindestlohn kommt. Das hat die Kanzlerin so mit dem Koalitionspartner vereinbart. Punkt. Auch andere Kritiker halten sich zurück. Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagt, man müsse "den Anfängen wehren", die Tarifautonomie nicht aufs Spiel setzen. Aber auch er, der schon mal schärfere Töne angeschlagen hat, gibt sich mit der Formulierung im Leitantrag der Parteiführung zufrieden: Mit der CDU werde es "Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln, nicht geben", heißt es da. Schlarmann sagt, dies müsse jetzt aber auch praktische Politik werden, "und darf nicht nur Programmsatz bleiben". Wirklich empört gibt sich nur ein Hinterbänkler: "Verrat an den Prinzipien Ludwig Erhards", wirft er Merkel vor. Das war's dann aber auch schon.
Die Partei scheint Angela Merkel zu folgen. Ihr Vorgänger Konrad Adenauer zimmerte sich aus der christdemokratischen Honoratiorenversammlung den Kanzlerwahlverein, nach einer Phase der Opposition und Organisationsreform in den Siebzigern machte auch Helmut Kohl sie sich Untertan. Und nun also Merkel.
Zwei Gründe geben dafür in den Tagen von Hannover den Ausschlag: die bevorstehenden Landtagswahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen sowie die außerordentliche Beliebtheit Merkels in der Bevölkerung. Die Kanzlerin verfügt über eine Popularität wie keiner ihrer Vorgänger. Und keiner der ambitionierten Männer in der jetzigen CDU-Führung wagt noch ein kritisches Wort gegen sie - weder der Hesse Roland Koch noch der Niedersachse Christian Wulff.
Deshalb kann sie sich auch eine verhaltene Rede leisten. Sie muss nicht kämpfen wie in Dresden 2006, als es auch im ihre Wiederwahl ging. Wo die Delegierten nicht so recht zu applaudieren wissen, da signalisiert ihnen ihre Vorsitzende einfach mal per Handbewegung, dass man nun bitteschön klatschen möge. Und sie klatschen. Jene, die ihr einst gefährlich waren, sind handzahm geworden: Wulff lobt die "großartige Rede", Koch freut sich, "hier, 55 Tage vom Wahlgang entfernt, Kraft zu tanken": Man könne sich "damit sehen lassen", was die Bundeskanzlerin leiste.
In Hannover gibt es keine Gremienwahlen, hier wird über Papier entschieden. Am Abend verabschieden die Delegierten das dritte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Partei. Es gibt keine Überraschungen. Alles läuft - fast - nach Plan. Eine Verschärfung der Türkei-Passage, in der die Sachsen ein klares Votum gegen die EU-Aufnahme forderten, wird abgelehnt. Nun steht allein das Angebot der "privilegierten Partnerschaft" an die Türkei im Programm - was Merkel ein wenig mehr außenpolitischen Spielraum lässt.
Und doch ist die Merkel-Partei eine andere als noch unter Kohl. In der Debatte von Hannover fallen Stichworte, die vor Jahren unter Christdemokraten undenkbar waren und allein bei den Grünen verortet wurden. Da wird, gleich zu Beginn der Aussprache über das Grundsatzprogramm, vom Berliner Kreisverband Neukölln die Forderung gestellt, auch die "sexuelle Ausrichtung" in einer Passage zum christlichen Menschenbild einzufügen. Auch Homosexuelle müssten vor Diskriminierung geschützt werden, gerade auch vor dem Hintergrund ihrer Ablehnung in muslimischen Kreisen, sagt eine Delegierte.
Bernhard Vogel weist für die Antragskommission darauf hin, dass man "intensiv" über diese Frage diskutiert habe. Aber man sei dagegen, unter der Überschrift zum "christlichen Menschenbild" zu fassen. So finde sich doch an anderer Stelle eine Respektsbezeugung vor "gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften", sagt er. Der Fraktionschef der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, geht ebenfalls ans Podium. Doch auch sein Einsatz fruchtet nicht.
Einmal nur muss Merkel in die Debatte eingreifen. Da geht es um das Betreuungsgeld. Das Modell ist von der CDU sehr spät aufgenommen worden, eigentlich erst auf Druck der CSU. Der bayerischen Schwester ist der Ausbau der Krippenplätze zu einseitig. In Thüringen, einem CDU-regierten Land, ist es bereits seit längerem Praxis. Ihre Delegierten verteidigen das Modell in Hannover. Die Frauen-Union hingegen will, dass im Grundsatzprogramm noch keine Aussage über die Ausgestaltung gemacht wird. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet geht ans Podium und regt an, das Betreuungsgeld den Eltern als Rentenzeiten anzurechnen. So könne man verhindern, dass in mancher sozialen Gruppe das Geld "nicht bei den Kindern ankommt".
Kurze Zeit später geht Merkel nach vorne. Sie ist gegen den Antrag der Frauen-Union. Man habe sich für die Wahlfreiheit entschieden - zunächst den Krippenausbau voranzubringen und ab 2013 das Betreuungsgeld. Wenn man nun eine Entscheidung über die Ausgestaltung in die Zukunft verschiebe, dann habe man zwar eine "schöne Theoriedebatte" geführt, aber nicht nur die SPD würde sich freuen, auch beim Wähler würde es heißen, die CDU lehne das Betreuungsgeld ab. "Ich kann diese Botschaft Ihnen nicht empfehlen", sagt Merkel. Und sie fügt mit einem Blick auf die CSU hinzu: "Vom Ärger mit unseren bayerischen Freunden mal ganz abgesehen."
Es ist der Augenblick, in dem die Machtpolitikerin und Pragmatikerin Merkel aufblitzt. Zum Sinn und Unsinn des Betreuungsgelds sagt sie nichts. Nur soviel. Vom Parteitag solle eine Botschaft ausgehen, "die wir in der aktuellen Debatte auch verwenden können".
Die Delegierten haben verstanden. Und stimmen gegen die Frauen-Union.