CDU-Parteitag Merkels neue Mitte
Hannover - Angela Merkel weiß die Bühne zu nutzen. Sie läuft hin und her, sie reckt die Arme in die Höhe. Sie lächelt. Sie wirkt selbstsicher. Es ist ihr Schlussapplaus, knapp acht Minuten stehende Ovationen von den 1001 CDU-Delegierten. In Minute drei wendet sie sich rechts herum, geht auf die drei Männer in der hinteren Podiums-Reihe zu: Ole von Beust, Christian Wulff, Roland Koch. Drei CDU-Ministerpräsidenten, die im Wahlkampf stehen und im Frühjahr wiedergewählt werden wollen in Hamburg, in Niedersachsen und in Hessen.
Sie fordert die drei auf: "Kommt nach vorn!" So wie man das eben mit Wahlkämpfern macht, damit sie sich fernsehtauglich am Kanzlerapplaus laben können. Und sie kommen, nehmen Merkel in ihre Mitte. Sie müsste jetzt eigentlich diese Daumen-hoch-Gestik anbringen oder den Applaus per Armschwung auf jeden einzelnen der drei übertragen. Irgendetwas in dieser Art. Was macht Angela Merkel? Sie tritt einen Schritt vor, hebt beide Arme zum Jubel, lässt sich beklatschen. Wulff, von Beust und Koch stehen dahinter, winken ein bisschen ins Publikum. Dann dürfen sie sich wieder setzen.
Ein Bild, das die Stimmung dieses Parteitags dokumentiert: Die Kanzlerin hat ihre Männer im Griff.
Es ist der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der danach das Lied des Parteisoldaten anstimmt: Eine "großartige Rede" habe die Kanzlerin gehalten, und überhaupt: "Die Beliebtheit von Angela Merkel in der Bevölkerung hilft uns allen, unsere Ziele durchzusetzen."
Merkel hatte bereits am Abend zuvor beim Presse-Empfang im Rathaus von Hannover mit kleiner Geste verdeutlicht, wer Herrin im christdemokratischen Hause ist. Als Wulff nach Merkels kurzer Begrüßung der Journalisten das Büffet eröffnen wollte und dafür mit einer Geste das Mikrofon von ihr verlangte, legte sie es einfach beiseite. Wulff stand da, die ausgestreckte Hand leer - und Merkel kehrte ihm längst den Rücken zu.
Ein Parteitag in Schwarz
Merkel, die Selbstbewusste. Das ist auch an ihrer Rede abzulesen. Es geht auf diesem Parteitag um nichts. Keine Wahlen zu den Gremien stehen an. Es liegt keine Spannung in der Luft wie zuletzt auf dem SPD-Parteitag in Hamburg und dem der CSU mit dem Auftritt der erratischen Gabriele Pauli in München. Irgendwie passt es, dass die Halle in Hannover an den Seitenwänden mit einem tiefen Schwarz verhängt sind. Das alles soll wohl unterstreichen: Hier wird gearbeitet. Ausgerechnet in der Heimat von Gerhard Schöder, der einst für die SPD die "neue Mitte" entdeckte, hat der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen kleinen Streich ausgedacht. "Die Mitte" lautet das Motto des Parteitags.
In Hannover wird die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschieden - darin gibt es Stichworte, die vor Jahren undenkbar schienen. Während Merkel über Deutschland als "Integrationsland" spricht, auch über das "Elterngeld", läuft eine Frau mit einem Transparent einsam durch die Halle. "Wo bleibt die Wert-Schätzung der Familie?", heißt es darauf. Christa Ley kommt aus dem Ruhrgebiet, ist Mitglied bei den konservativen "Christdemokraten für das Leben". Vorne steht Merkel am Pult, sitzt mit Ursula von der Leyen die moderne CDU auf dem Podium. Und Christa Ley tippt sich an die Stirn und sagt: "Von der Leyen ist zu extrem". Krippenplätze müsse es schon geben, aber "doch nicht in diesem Ausmaß!".
Doch Ley wirkt wie eine Exzentrikerin, ein Überbleibsel der traditionellen Partei. Zwei Ordner führen sie höflich, aber bestimmt aus dem Saal. Weg von der modernen CDU.
Vorne sagt Merkel: "Hier in der Mitte sind wir - und nur wir". Doch bleibt ihr Versuch, die Mitte zu definieren, unscharf. "Die Mitte ist menschlich, darum ist die Mitte unser Platz", ruft Merkel. Man sei die Partei der Freiheit, der Einheit, des Wohlstands, man sei überkonfessionell, christlich-sozial, konservativ und liberal. Es sind Allgemeinplätze, wie sie tausendfach in CDU-Reden auftauchen.
Merkel hat gelernt - und polemisiert nun auch mal gegen hohe Managergehälter
Die Dinge, die auch in der Union umstritten sind, wie die Einigung in der Postbranche auf einen Mindestlohn, werden en passant abgehandelt. Fast pflichtgemäß verteidigt sie die jüngste Einigung, ebenso pflichtgemäß ist ihr Bekenntnis, ein flächendeckender einheitlicher Mindestlohn sei "nicht die Lösung des Problems". Er gefährde Arbeitsplätze. Damit kommt Merkel durch, auch wenn in der späteren Aussprache manche Delegierte ihren Ärger über die Mindestlohnregelung äußern.
Die Gegenwehr ist verhalten. Weil die CDU in Hamburg, Niedersachsen und Hessen wieder die Wahlen gewinnen will, weil vor allem Merkel eines zur Zeit hat: Erfolg. Ihre Umfragen sind gut, aber die für die Partei ebenfalls, fast 40 Prozent. Werte, von denen die andere Volkspartei SPD nur träumen kann.
Jubel über Angriff gegen Altkanzler
Merkel, das ist unverkennbar, hat seit dem Reformparteitag 2003 in Leipzig gelernt. Sie garniert ihre Rede an diesem Tag mit Spitzen gegen hohe Managergehälter. Und trifft damit die Stimmung im Saal. "Wenn in das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes", sagt sie. Und sie nutzt die Gelegenheit, um am Tag nach der Russland-Wahl eine Spitze gegen Altkanzler Schröder zu richten. Der Chef eines japanischen Autokonzerns verdiene nur ungefähr das Zwanzigfache eines Arbeiters, das sei das Doppelte eines deutschen Kanzlers - "wenn er nicht gerade in der Schweiz Geschäfte fürs russische Gas macht". Da jubeln die Delegierten.
In Hamburg, vor fünf Wochen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag die Kanzlerin scharf attackiert. Frank-Walter Steinmeier hatte davon gesprochen, "Menschenrechtspolitik sei keine Schaufensterpolitik". Ungewöhnlich deutliche Worte des Außenministers, der in Hamburg indirekt Merkels Einladung an den Dalai Lama kritisierte.
In Hannover fährt Merkel die Retourkutsche. Gegen den Koalitionspartner, der Abstand nimmt von seinen früheren Reformen. Gegen das Begriffspaar des "demokratischen Sozialismus" im SPD-Grundprogramm, das ein "Widerspruch in sich" sei, "denklogisch" nicht zusammenpasse, denn "d er Sozialismus endet totalitär", ruft Merkel, die Ostdeutsche.
Und indirekt teilt sie gegen Steinmeier aus, ihren Vizekanzler. "Eine Politik der Mitte sucht deshalb den Dialog auch mit den großen Mächten, aber sie biedert sich nicht an", sagt sie. Und Merkel rächt sich mit einem Hinweis auf die Zeit der Ostpolitik Willy Brandts, des großen SPD-Politikers. Es habe damals "Wandel durch Annäherung" und nicht "Wandel durch Anbiederung" geheißen. Was wohl Brandt davon gehalten hätte, "sich im Ernst auf eine öffentliche Diskussion darüber einzulassen, ob es für unser Land besser ist, sich offen oder still für Menschenrechte einzusetzen", fragt sich Merkel und liefert die Antwort gleich mit: Brandt hätte darüber wohl den Kopf geschüttelt. Gute Außen- und Sicherheitspolitik sei immer wertebezogen, sagt sie.
Merkels erhobener Zeigefinger wischt dabei durch die Luft. Die Delegierten klatschen. Merkel hat die Partei im Griff.