Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Essener Parteitagsrede neben weiteren Themen einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik angekündigt. In Essen sagte die Kanzlerin, ein "Ansturm von Flüchtlingen" wie 2015 solle "nicht noch einmal vorkommen". Vor Beginn des Parteitags hatte die CDU-Spitze zudem in ihrem Leitantrag die Passagen zur Abschiebepolitik verschärft.

Kritik an einer schärferen Asylpolitik kommt nun von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Damit legitimiere die CDU den Rechtspopulismus, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen": "Man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man mehr AfD in sein eigenes Programm aufnimmt", sagte Sofuoglu.

Asylrecht als "Fata Morgana"

Je "rechter die etablierten Parteien werden", umso schwieriger werde es in Deutschland für Migranten, sagte Sofuoglu. Er bezog sich dabei auf den Leitantrag zum CDU-Parteitag, wonach der Ausreisegewahrsam für abgelehnte Asylbewerber von bisher wenigen Tagen auf bis zu vier Wochen verlängert werden soll. Generell sollen Abschiebungen erleichtert und verstärkt vorangetrieben werden. Die Initiative dazu geht auf den baden-württembergischen Innenminister und CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl zurück.