CDU Pflüger will Nato-Einsatz im Irak
Berlin - Im Irak sei auf längere Zeit mit Widerstand zu rechnen, sagte Pflüger der Hannoverschen "Neuen Presse". "Da können wir keine freundlichen Blauhelme hinschicken. Ich könnte mir vorstellen, dass es eine Stabilisierungstruppe unter Führung der Nato gibt, ergänzt um Einheiten arabischer Länder und ausgestattet mit einem robusten Uno-Mandat."
Der Unionspolitiker warnte die Regierung davor, im Verhältnis zu den USA "die alten Fehler" fortzusetzen. "Wir sitzen zur Zeit - dank Gerhard Schröder - am Katzentisch und können keine Bedingungen stellen." Auch er halte eine starke Rolle der Uno im Irak für wichtig, sagte Pflüger. Doch er wandte sich dagegen, dieses von den USA öffentlich zu fordern. "Schröder hat so viel kaputt gemacht. Es ist einfach unklug, sich wieder aufzublasen und den Siegern zu erklären, was sie zu machen haben."
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sprach sich für eine Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen aus und kündigte einen USA-Besuch an. "Ich werde US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Anfang Mai besuchen, und dann werden wir die Vergangenheit aufarbeiten", sagte Struck in der n-tv-Sendung "Maischberger". Er sehe keinen Grund, von dem strikten Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg abzurücken. Dennoch müsse man nun sagen, "dass der Irak von einem Diktator erlöst wurde".
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, schloss sich der Warnung Schröders vor weiteren Alleingängen der USA an. "Krieg kann und darf nie ein normales Mittel der Politik sein", sagte Schmidt der "Leipziger Volkszeitung". "Der glimpfliche Ausgang des Irak-Kriegs darf deshalb nicht dazu führen, dass die USA glauben, auch andere Krisen militärisch lösen zu dürfen."