CDU-Präsidium Krisengipfel der Parteispitze
Berlin - Als um 19.00 Uhr bei eisiger Kälte die CDU- Präsidiumsmitglieder sich ihren Weg zu der x-ten Krisensitzung in der Parteispenden-Affäre bahnten, hatte niemand auch nur den Hauch einer Lösung auf den Lippen. Nicht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, nicht Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel und auch nicht CDU-Generalsekretärin Angela Merkel.
Die Statements gerieten vor der provisorischen Geschäftsstelle der CDU in dichtem Gedränge zu Formeln. Annette Schavan, die Bildungsministerin aus Baden-Württemberg, erklärte, die Parteiführung müsse "kühlen Kopf bewahren" und "nüchtern" bleiben. Alles, was geschehe, müsse sich streng an Recht und Gesetz orientieren. Und auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der noch auf der letzten Krisensitzung am vergangenen Dienstag, wo es um das Schicksal von Parteichef Schäuble ging, den entscheidenden Beschluss formuliert hatte, gab sich einsilbig und sagte lediglich, er erwarte eine "gute Beratung".
Der einzige, der konkreter wurde, war - wie so oft in diesen Tagen - Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff. Er beschwor die Einheit der Partei. Er wollte dies aber nicht so verstanden wissen, dass die, die für die Affäre verantwortlich sind, sich einfach davon stehlen könnten. Ein Parteiausschluss gegen Helmut Kohl lehnte er aber strikt ab ("wir müssen verrückt sein"). Doch dass dieser Schritt gegen andere Verantwortliche unternommen werden könnte, hielt er für durchaus denkbar. Und was Kohl anging, so deutete er an, dass das Präsidium eventuell einen Beschluss fassen müsse, der einen Regress - Schadensersatzforderungen - ausschließe.
CDU-Generalsekretärin Angela Merkel äußerte sich im ZDF-Interview zuversichtlich, dass die Wahrheit auch ohne Hilfe von Altbundeskanzler Helmut Kohl ans Licht kommt. Es würden auch andere Personen wie der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch gefragt werden. Zudem würden die Bankbelege bis ins Jahr 1989 überprüft. "Insofern bin ich optimistisch, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt."
Zuvor hatte Merkel erklärt, dass die Wirtschaftsprüfer bei ihren Untersuchungen Gelder in Höhe von elf Millionen Mark ungeklärter Herkunft für den Zeitraum von 1989 bis 1998 in den CDU-Kassen ausgemacht haben.