Berlin - Mit dauerhaften Einsparungen von jährlich 700 bis 800 Millionen Mark will der CDU-Teil des Berliner Senats die Haushaltskrise bewältigen, die durch die Schieflage bei der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft ausgelöst wurde. Das vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Finanzsenator Peter Kurth (beide CDU) vorgestellte 50-Punkte-Programm sieht unter anderem vor:

• Im öffentlichen Dienst werden nächstes Jahr zusätzlich 1000 Stellen eingespart,
• die wöchentliche Arbeitszeit für Beamte wird um eine halbe Stunde auf 40 Stunden erhöht,
• es wird ein Einstellungs- und Beförderungsstopp verhängt, von dem lediglich der Bildungsbereich ausgenommen ist,
• mehrere Landesämter werden zusammengelegt,
• die persönlichen Dienstwagen für die Staatssekretäre werden abgeschafft,
• auf den Weiterbau der so genannten Kanzlerlinie U 5 vom Alexanderplatz über das Kanzleramt zum Lehrter Bahnhof wird in dieser Legislaturperiode verzichtet,
• die beiden Universitätskliniken werden teilweise privatisiert,
• die Musicalbühne "Theater des Westens" soll spätestens 2003 ohne Subventionen auskommen; über die Zukunft der drei Opern machten Diepgen und Kurth vor Journalisten keine Angaben,
• eine Wohnungsbaugesellschaft soll privatisiert werden,
• Einnahmen aus der Lottogesellschaft sollen in den Haushalt fließen.