CDU-Spendenaffäre: Gegen Koch wird nicht ermittelt - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

CDU-Spendenaffäre Gegen Koch wird nicht ermittelt

Trotz neuer Vorwürfe in der CDU-Spendenaffäre will die Staatsanwaltschaft Wiesbaden keine Ermittlungen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einleiten.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wiesbaden - Gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gibt es keine Ermittlungen wegen falscher Angaben im CDU-Rechenschaftsbericht für 1998. Das hat die Leiterin der Wiesbadener Staatsanwaltschaft Hildegard Becker-Toussaint am Montag mitgeteilt. Der Wirtschaftsprüfer Hans Joachim Jacobi hatte Koch am Freitag bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages vorgeworfen, den Rechenschaftsbericht wider besseres Wissen als vollständig und korrekt unterschrieben zu haben. Dabei habe Koch gewusst, dass fast 800.000 Mark als angebliches Darlehen auf den Februar 1998 zurückdatiert worden seien.

"Eine unvollständige oder inkorrekte Angabe gegenüber dem Wirtschaftsprüfer ist für sich allein nicht strafbar", meinte Becker-Toussaint dazu. Die Staatsanwaltschaft halte daran fest, kein Verfahren einzuleiten. Diese Entscheidung habe sie schon Mitte Februar getroffen.