CDU-Streit Wirtschaftsflügel attackiert Merkel
Angela Merkel: Die Kanzlerin steht bei ihren Parteifreunden in der Kritik
Foto: Markus Schreiber/ APBerlin - Der Wirtschaftsflügel der Union hat Bundeskanzlerin frontal angegriffen und ihr Führungsfehler vorgeworfen. "Die Führung ist verbesserungsfähig, und zwar die politische", sagte Josef Schlarmann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, im RBB. Merkel gehe nicht genug auf die Sorgen und Nöte der Menschen ein, auf ihre Angst um ihr Geld, um die Stabilität des Euro. "Dazu gibt es noch keine überzeugende Ansprache", bemängelte Schlarmann.
Zum Streit in der CDU über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken wies er auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hin: "In diesem Fall wäre es richtig gewesen, sehr früh von dieser Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen." Dies habe Merkel versäumt. Der Streit um die Laufzeiten der Atomanlagen belege, dass der Koalitionsvertrag von FDP und Union "zu viele Leerstellen" enthalte. Deshalb müsse man sich nicht wundern, wenn es Streit gebe, sagte Schlarmann. Merkel habe nichts getan, um diesen Streit zwischen ihrem Umweltminister Norbert Röttgen und dem baden-württembergischen Regierungschef Stefan Mappus (alle CDU) zu verhindern. "Das ist ein Problem fehlender Führung". Eine gute Regierungsführung zeichne sich durch ambitionierte, klare Ziele, einen starken Umsetzungswillen und überzeugte Mitstreiter aus. "Man kann Mängel auf allen drei Ebenen feststellen", befand Schlarmann.
Röttgen wies am Mittwoch die Kritik seines Parteifreunds Mappus scharf zurück. "Herr Mappus muss lernen, dass man sachliche Konflikte mit Argumenten austrägt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Zeit sei zu ernst, "um jetzt vorrangig Eigenprofilierung zu betreiben." Mappus hatte Röttgen den Rücktritt nahegelegt, weil dieser erklärt hatte, eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten bedürfe tendenziell der Zustimmung des Bundesrats.
Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte Röttgen: "Man kann nicht aus der Kernenergie aussteigen wollen, die Solarförderung kürzen, kein Konzept für Energiespeichertechnologien haben und gleichzeitig Klimaschutzziele erfüllen wollen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor eineinhalb Wochen keine Mehrheit mehr. Röttgens Kritiker halten eine Zustimmung des Bundesrats zu längeren AKW-Laufzeiten nicht für nötig. Auf Anweisung von Bundeskanzlerin Merkel sollen nun die zuständigen Ministerien bis Anfang Juni rechtlich klären, ob die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist oder nicht.
