Berlin/Frankfurt - Kohl hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Teilnahme an der bevorstehenden Tagung abgesagt. Das Blatt beruft sich in seiner Donnerstagausgabe auf eine "Auskunft aus der CDU-Führung".

Die Rolle des CDU-Ehrenvorsitzenden in der Spendenaffäre hat unterdessen eine neue Kontroverse in der Union ausgelöst. Während der Hamburger CDU-Fraktionschef Ole von Beust am Mittwoch erklärte, die "Kohl-Zeit ist vorbei", erhielt Kohl Rückendeckung vom nordrhein-westfälischen Parteichef Jürgen Rüttgers und vom Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky.

Vor dem Hintergrund der Forderung des sächsischen CDU-Abgeordneten Michael Luther, Kohl solle sein Bundestagsmandat niederlegen, sagte Rüttgers im ZDF, "der so was sagt, der kann sie nicht alle auf der Reihe haben. Wenn wir jetzt noch anfangen, gegenseitig uns dauernd aufzufordern, irgendetwas zu tun, dann kann das nur im Chaos enden." Landowsky betonte, die Vorwürfe gegen Kohl seien gigantisch aufgebläht und kein Anlass, sich in der CDU vom Kanzler der Einheit zu distanzieren.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, "da ist eine Unfairness im Land, wie ich sie noch nie erlebt habe". Von Beust meinte dagegen im ZDF, "ich finde es unerträglich, wenn teilweise so getan wird, als sei es die normalste Sache von der Welt, mit Aktenkoffern, die mit Millionensummen voll gestopft sind, durch die Straßen zu gehen".

Von Arnim: Abgeordnetenspenden werden "abgepresst"

Der Transfer von rund 1,15 Millionen Mark von einem Konto der Unionsfraktion an die CDU blieb am Mittwoch auch rechtlich umstritten. Während Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die Geldübergabe erneut als legal verteidigte und dabei Unterstützung vom Tübinger Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhoff erhielt, warf der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim allen Bundestagsparteien verfassungswidrige Finanzierungsmethoden vor.

Alle vertretenen Parteien kassierten Zwangsabgaben von ihren Abgeordneten, sagte der Professor der "Rheinischen Post". Zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen würden "enorme Summen" verlangt. Nach seinen Berechnungen erhalten alle Parteien zusammen fast 70 Millionen Mark pro Jahr aus den Sonderbeiträgen ihrer Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen. Diese Beiträge würden den Abgeordneten "unter Ausnutzung ihrer Abhängigkeit von den Parteien abgepresst".

Äußerungen von Landowsky zu möglichen Folgen der Spendenaffäre haben unterdessen zu einem Streit mit den schleswig-holsteinischen Christdemokraten geführt. Diese zeigten sich erbost über Landowskys Niederlage-Prognose für die Nord-CDU bei der Landtagswahl im Februar. "Dieser Pessimismus ist völlig abwegig. Wenn Herr Landowsky die Lage in Schleswig-Holstein kennen würde, dann wüsste er, dass wir sogar im derzeitigen Stimmental gleichauf mit der SPD liegen und damit alle Sieg-Optionen gewahrt haben", sagte CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe dem "Flensburger Tageblatt".