Es ist eine beachtliche Zahl an Unterzeichnenden, die in kürzester Zeit zusammengekommen ist: Von vergangener Woche Donnerstag bis Montagabend haben mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag richtet. Diese war kurz nach der Bundestagswahl bekannt geworden.

Darin fanden sich 551 kritische Fragen an die Bundesregierung zu verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und deren Förderung. Überschrift: »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen«.

Hintergrund der Anfrage, so schrieb es die Fraktion selbst, waren die Proteste gegen CDU und CSU nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD. Die Demonstrationen seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, so die Unionsfraktion. In der Kleinen Anfrage werden etwa die »Omas gegen Rechts«, Attac und Campact genannt, aber auch an den Demos gänzlich unbeteiligte Organisationen wie Foodwatch oder journalistische Vereine wie »Netzwerk Recherche«.

Vor dem Hintergrund der Proteste stellte die Unionsfraktion die Gemeinnützigkeit mehrerer Organisationen infrage. Zudem hinterfragte sie Förderprogramme wie »Demokratie leben« des Bundesfamilienministeriums. Dieses unterstützt gemeinnützige Projekte, die demokratische Bildungsarbeit und Extremismusprävention anbieten.

»Konfrontativer Unterton« in der Kleinen Anfrage

Die Wissenschaftler schreiben, sie nähmen diese Anfrage »mit großer Besorgnis« zur Kenntnis. »In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal«, heißt es in dem offenen Brief , der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Unterzeichner appellieren an Fraktionschef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Rest der Fraktion: Diese sollten die Kooperation aller demokratischen Kräfte stärken – »gegen die weitere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft«.

Bis Montagabend um 20 Uhr unterzeichneten 1767 Forschende aus allen möglichen Fachrichtungen den Brief, darunter 752 Professorinnen und Professoren. Mit dabei sind etwa der Soziologieprofessor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Professorin Andrea Walter von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen oder die mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnete Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann von der Universität Konstanz.

»Wir sind überrascht, wie groß die Zustimmung ist und dass so schnell so viele unterzeichnen wollten«, sagt Maximilian Pichl, Professor für soziales Recht in der sozialen Arbeit an der Hochschule Rhein-Main, dem SPIEGEL. »Eine solche Sorge fällt nicht vom Himmel, Demokratieprojekte sind ja schon länger im Visier.«

Die Unterzeichner kritisieren mehrere konkrete Punkte in der Kleinen Anfrage. In dem Dokument hieß es: »Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.« Die Unionsfraktion bezog sich damit auf einen Bericht der »Welt«.

Es sei »in höchstem Maße beunruhigend«, »dass die Kleine Anfrage das Narrativ eines ›tiefen Staates‹ aufgreift«, heißt es in dem offenen Brief. Es werde suggeriert, dass die genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflussten, dass ihrer Arbeit ein Makel anhafte oder dass sie eine schädliche Wirkung hätten. Dabei sei das Gegenteil der Fall, sie seien eine »tragende Säule demokratischer Willensbildung«.

»Verfassungsrechtlich nicht haltbar«

Die Unterzeichner kritisieren auch die Rechtsauffassung der Unionsfraktion. Es geht um die Frage, ob Organisationen »politisch neutral« sein müssen, um entweder staatlich gefördert werden zu können oder einen Gemeinnützigkeitsstatus haben zu dürfen. »Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren«, schrieb die Union in der Kleinen Anfrage.

In dem offenen Brief heißt es, es sei »verfassungsrechtlich nicht haltbar«, wenn die Union suggeriere, »dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen, die sich aus der Neutralitätspflicht des Staates ableitet.« Die Neutralitätspflicht des Staates beziehe sich lediglich auf das Handeln der Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure.

Die Kritik der Unterzeichner ist deutlich: »Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.« Diese würden verzerrte Darstellungen von »Neutralität« nutzen, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren und neben zivilgesellschaftlichen Akteuren auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende von Behörden einzuschüchtern.

»Ein solches Vorgehen kann nicht im Sinne der CDU/CSU sein«, sonst seien die Grundfesten demokratischer Kultur, der freien Willensbildung und Meinungsäußerung in Gefahr, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner verweisen dabei auch auf Entwicklungen in den USA, Russland und Ungarn.