CDU Unmut über Kohl wächst
Die CDU verstärkt den Druck auf Helmut Kohl. In der Partei wurden am Montag die Rufe nach persönlichen Konsequenzen für den Alt-Kanzler lauter, falls er sich weiter weigert, die Namen von anonymen Spender preiszugeben.
Nach den Worten von Ex-Generalsekretär Heiner Geißler müssen Kohl "die erheblichen materiellen Folgen" für die Partei durch sein Verhalten vor Augen geführt werden. "Es ist schon die Frage, ob der ehemalige Parteivorsitzende den Spendern auch dann sein Wort gegeben hätte, wenn klar gewesen wäre, dass er die zu erwartende Strafe in Millionenhöhe aus eigener Tasche zu zahlen hätte", sagte Geißler im Deutschlandfunk.
Schadenersatzansprüche hält er aber nicht für das richtige Mittel. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Kohl zu einem Sozialfall wird." Aber die Vorstellung, dass der Schaden nun durch "Beiträge der einfachen Mitglieder" ausgeglichen werden müsse, sollte den früheren Parteichef nachdenklich machen, meinte Geißler.
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers sieht in einer Zivilklage gegen Kohl keine Lösung für die Spendenaffäre. Ein solcher Prozess würde Jahre dauern. So lange habe die CDU nicht die Zeit für die Aufklärung, sagte Rüttgers im ZDF. Es stehe "Aussage gegen Aussage". Rüttgers sprach sich aber für massive politische Konsequenzen aus dem Finanzskandal aus: "Das heißt mit aller Härte, dass die CDU zum Schluss nicht so bleiben kann, wie sie einmal war". Die Partei habe ihren Einflussbereich zu weit ausgedehnt.
Bei der CDU hieß es, über mögliche Regressforderungen an Kohl sei bislang noch nicht gesprochen worden, weil die genaue Schadenshöhe noch nicht fest stehe. Nach dem Vereinsrecht könne über einen Verzicht auf Schadenersatz nicht die Parteispitze, sondern allein ein Parteitag entscheiden.
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Die Bonner Staatsanwaltschaft will noch in dieser Woche den früheren Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, als Zeugen vernehmen. Lüthje hatte durch seine Aussagen vor der CDU Kohl schwer belastet. Auch Kohl und den langjährigen CDU- Finanzberater Horst Weyrauch wollen die Bonner Staatsanwälte hören.