Hamburg - Ein CDU-Sprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Panorama". Danach gab es 1994 neben der 100.000-Mark-Spende Schreibers an den damaligen CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble noch zwei weitere Spenden der Schreiber-Firma "Bayrische Bitumen Chemie". Diese Spende werde demnächst an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nachgemeldet, sagte der CDU-Sprecher.

Im Februar war bereits eine Spende der Schreiber-Firma in Höhe von 20.000 Mark an die CDU Böblingen vom September 1994 bekannt geworden. Nach Recherchen von "Panorama" gab es allerdings auch noch eine Überweisung dieser Firma von 5000 Mark an den CDU-Kreisverband Göttingen im Januar 1994. Wegen eines "Eingabefehlers" in Böblingen seien die Einzelbeträge nicht wie vorgeschrieben addiert und im Rechenschaftsbericht ausgewiesen worden, sagte der CDU-Sprecher. Laut "Panorama" muss die CDU deswegen nach dem Parteiengesetz mit einem Strafgeld in Höhe von 50.000 Mark rechnen.

Laut Gesetz sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20.000 Mark übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Als Sanktion für nicht ordnungsgemäß veröffentlichte Spenden sieht das Gesetz vor, dass die Partei den Anspruch auf staatliche Mittel in doppelter Höhe verliert.

Die 100.000-Mark-Barspende Schreibers, die letztlich mit zum Rücktritt von Schäuble als CDU-Partei- und Unionsfraktionschef geführt hatte, war gesetzeswidrig als "Sonstige Einnahme" verbucht worden.