Chinapolitik Grüne attackieren Schröder
Tokio/Berlin - Mit seiner China-Politik stellt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Ansicht der Grünen in einen "offenen Widerspruch zum Deutschen Bundestag". In einem Beitrag für die "Rheinische Post" verwies die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, auf einen Parlamentsbeschluss vom 26. Oktober. Darin werde die Aufhebung des Waffenembargos gegen China an Bedingungen geknüpft, die aber noch nicht erfüllt seien. Die rot-grüne Bundesregierung habe sogar ein zusätzliches Menschenrechtskriterium in die Rüstungsexportrichtlinien eingeführt und sie zur Leitlinie jeglichen politischen Handelns gemacht.
Im RBB-Inforadio sagte Nickels zudem, es sei "fatal, wenn man die Menschenrechte als hohes Gut feiert, aber dann tatsächlich, wenn es um so genannte harte Politikthemen geht wie Wirtschaft oder auch einen Sitz im Weltsicherheitsrat, dass man dann meint, man kann die Menschenrechte als Tauschmasse einsetzen".
Der CDU stößt dagegen eher das forsche Auftreten des Kanzlers in Tokio auf. Sie wirft Schröder vor, mit seiner Forderung nach einem Vetorecht die Aussichten für einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat zu mindern. "Es gibt viele Länder, die sagen: Jedes Vetorecht mehr führt zu mehr Blockade und mehr Entscheidungsunfähigkeit", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Deswegen glaube ich, dass durch eine solche Forderung die Chancen Deutschlands auf einen ständigen Sitz geringer werden."
Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, Schröders Anspruch sei konsequent. Würden neue ständige Sitze ohne Vetorecht geschaffen, bestünde der Sicherheitsrat aus drei Klassen.
Schröder zeigte sich indes in Sachen Uno-Reform zuversichtlich. "Ich glaube nicht, dass man gegen einen entsprechenden Entschluss der Vollversammlung ein Veto einlegen wird", sagte er zum Abschluss seiner fünftägigen Asienreise vor Studenten an der Sophia-Universität in Tokio.
Bei der Uno-Reform, die auch eine Erweiterung des Sicherheitsrats beinhalten soll, müssten zwei Drittel aller Uno-Staaten sowie alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen. In dem Gremium sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder vertreten.
Schröder bezeichnete die Stärkung der Vereinten Nationen erneut als zentrale Herausforderung der internationalen Politik. "Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir in der nächsten Zeit vor uns haben. Regionalen Konflikten und internationalem Terrorismus kann man nur durch einen multilateralen Ansatz begegnen." Bei der Uno-Reform gehe es nicht zuletzt darum, die Legitimation des Weltsicherheitsrats zu verankern.
Japan und Deutschland wollen sich bei einer Erweiterung des Uno-Gremiums gemeinsam mit Brasilien und Indien um einen ständigen Sitz bewerben. In die Viererallianz sollen demnächst auch zwei afrikanische Staaten aufgenommen werden.
Schröder wertete seinen zweitägigen Japan-Besuch als Erfolg. "Ich glaube, dass man durchaus von einem Besuch sprechen kann, der sich gelohnt hat." Es gebe große Übereinstimmung zwischen Japan und Deutschland in der internationalen Politik. Der Kanzler wies auf die Zusammenarbeit in Afghanistan und den Wiederaufbau im Irak hin.
In der Diskussion mit Studenten forderte Schröder von deutschen Unternehmen im Ausland, deutsche Sprachkenntnisse als Einstellungskriterium zu berücksichtigen. Diese Forderung werde er auch in Gesprächen mit Unternehmen thematisieren. "Wir werden uns darum kümmern", sagte Schröder. Wenn Deutschkenntnisse nicht zumindest ein Einstellungskriterium seien, "dann läuft etwas falsch".
