Berlin - Die Affäre um die Veröffentlichung des vertraulichen Protokolls eines Gesprächs zwischen Kanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush beschäftigt inzwischen den Bundestag. Für besondere Brisanz sorgte eine Anmerkung im Protokoll, die so interpretiert wurde, dass der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi die Beteiligung an terroristischen Anschlägen eingeräumt habe. Die wichtigsten Stationen der Protokollaffäre:


17. März 2001: Der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, trifft in Tripolis mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zusammen.

29. März: Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim neuen US-Präsidenten George W. Bush findet im Weißen Haus eine größere Gesprächsrunde statt. An ihr nehmen neben Bush und Schröder auch Kanzlerberater Michael Steiner, Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie der deutsche Botschafter und designierte Staatssekretär im Außenministerium, Jürgen Chrobog, teil.

31. März: Chrobog sendet ein Fax über Details des Gespräches im Weißen Haus an das Auswärtige Amt. Auch Gaddafis angebliches Geständnis gegenüber Steiner, Libyen habe sich an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt, ist in dem Protokoll festgehalten.

14. Mai: Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über den Inhalt des geheimen Fernschreibens.

15. Mai: Der Nebenankläger im Berliner "La Belle-Prozess" greift dieses angebliche Geständnis auf und beantragt die Vernehmung des außenpolitischen Kanzlerberaters.

16. Mai: Der Bundesregierung spricht den beiden Spitzendiplomaten Steiner und Chrobog das "absolute Vertrauen" aus. Sie klärt jedoch die Widersprüche in der Berichterstattung über die Inhalte des Gesprächs Steiner/Gaddafi nicht auf.

17. Mai: Das Berliner Landgericht beschließt, beim Auswärtigen Amt und beim Bundeskanzleramt Aussagegenehmigungen für Chrobog und Steiner einzuholen.

18. Mai: Steiner signalisiert seine Bereitschaft zur Aussage im Berliner "La Belle-Prozess".

19. Mai: Die US-Botschaft bittet das Auswärtige Amt um eine schnelle Klärung, wie das als vertraulich eingestufte Schriftstück an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

21. Mai: Das Auswärtige Amt leitet eine Fahndung nach dem Leck ein. Die Suche beschränkt sich zunächst auf den amtlichen Weg des Protokolls.

22. Mai: Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Veröffentlichung des vertraulichen Berichts als Provokation.

23. Mai: Schröders Berater Steiner erhält auch eine Aussagegenehmigung für den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

25. Mai: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gibt dem Antrag der Unionsfraktion statt, auch Chrobog solle vor dem Ausschuss aussagen.

28. Mai: Die Regierung teilt mit, dass der Auswärtige Ausschuss auch Außenminister Joschka Fischer zur Protokollaffäre befragen wird.

30. Mai: Der Auswärtige Ausschuss befragt in einer vertraulichen Sitzung den Außenminister, Steiner und Chrobog. Die Protokollaffäre ist Thema der Fragestunde des Bundestages.