Chronik Hohlmeiers langer Fall
20. Juli 2004:
Hohlmeier kündigt ihren Rücktritt als Chefin der Münchner CSU für Ende September an.
21. Juli: Wegen angeblicher Erpressungsversuche gegen innerparteiliche Gegner fordern die bayerische SPD und die Grünen Hohlmeiers Ablösung als Ministerin. Die CSU-Politikerin weist dies empört zurück. Ministerpräsident Edmund Stoiber stellt sich klar hinter Hohlmeier.
22. Juli: Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagt, dass Hohlmeier ihm und anderen parteiinternen Kritikern mit Enthüllungen aus deren Privatleben habe drohen wollen.
23. Juli: Nach massiver interner Kritik an ihrem Führungsstil zieht sich die Münchner CSU-Chefin sofort von der Parteispitze zurück. Der Bezirksvorstand beschließt außerdem einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen den als Drahtzieher der Wahlaffäre geltenden Joachim Haedke.
24. Juli: Die bayerische Kultusministerin entschuldigt sich nach massiven Vorwürfen, dass sie Parteifreunde erpresst hätte. Zuvor war sie erstmals direkt der Lüge bezichtigt worden.
26. Juli: Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Nötigung gegen die Kultusministerin einleitet. Auslöser der Prüfung ist die Strafanzeige eines Grünen-Politikers.
27. Juli: Nach neuen Vorwürfen gegen Hohlmeier droht die Landtagsopposition mit einem Untersuchungsausschuss. SPD und Grüne werfen der CSU-Politikerin vor, einen ihrer Spitzenbeamten und weitere Ministeriumsmitarbeiter für die Parteiarbeit im Münchner Bezirksverband eingesetzt zu haben.
29. Juli: SPD und Grüne legen einen umfangreichen Fragenkatalog zur angeblichen Verquickung von Hohlmeiers Ministertätigkeit und ihrer Parteiarbeit vor.
30. Juli: Stoiber will seiner Kultusministerin "eine zweite Chance geben".
31. Juli: Die Affäre beschäftigt jetzt auch die Bundestagsverwaltung. Die Behörde untersucht in einer Vorprüfung, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union in München Stimmen für interne Wahlen gekauft haben, um verdeckte Parteispenden handelt.
2. August: Die Staatsanwaltschaft München wird gegen die Bildungsministerin kein Ermittlungsverfahren einleiten.
6. August: Gegen die CSU-Politikerin werden Vorwürfe laut, Parteifreunden "Amigo"-Dienste gewährt zu haben.
9. August: Hohlmeier verteidigt sich in einer umfangreichen Stellungnahme gegen den Vorwurf, ihre Amtstätigkeit unzulässig mit ihrer früheren Position als Münchner CSU-Vorsitzende vermischt zu haben. Sie kündigt dennoch Konsequenzen an.
10. August: Die bayerische Landtagsopposition setzt Stoiber ein Ultimatum für die Entlassung Hohlmeiers. SPD und Grüne kündigen für die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss an, falls die Ministerin bis dahin noch im Amt ist.
11. August: Die bayerische Staatskanzlei prüft nach der Hohlmeier-Affäre die Zustände in anderen Ministerien.
23. August: Ein von den Oppositionsparteien in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht Verstöße Hohlmeiers gegen das Beamtengesetz.
3. September: Hohlmeier weist die Vorwürfe zurück, die Sehbehindertenschule ihres Mannes unverhältnismäßig stark gefördert zu haben.
9. Dezember: Die Opposition im bayerischen Landtag einigt sich über einen Hohlmeier-Untersuchungsausschuss.
16. Dezember: Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf.
7. April: Die Aussage von Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld bringt Hohlmeier unter Druck. Danach hatte sie früh Kenntnis über Unregelmäßigkeiten in der Wahlfälschungsaffäre.
13. April: Vor der Aussage der Kultusministerin wird bekannt, dass Konten von Lokalpolitikern in parteiinternen Machtkämpfen ausgespäht wurden.
14. April: Der CSU-Politiker Hans Podiuk bezichtigt Hohlmeier im Untersuchungsausschuss der Lüge und der Täuschung.
15. April: Nach dem ein weiteres führendes Münchner CSU-Mitglied der Ministerin vorwirft, im Wahlfälschungsskandal gelogen zu haben, erklärt die Schulministerin ihren Rücktritt.