Chronik: Mühsame Verhandlungen - DER SPIEGEL
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Chronik Mühsame Verhandlungen

Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft ist eines der wichtigsten Projekte, das sich die rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 1998 vorgenommen hat. Doch die Bemühungen zogen sich länger hin als geplant.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

14. Dezember 1998:

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft Vertreter der deutschen Energiewirtschaft zu einem ersten Sondierungsgespräch.

16. Dezember: Schröder beauftragt Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller, sich auf Eckwerte der geplanten Novelle des Atomgesetzes zu verständigen.

22. Dezember: Trittin löst die Strahlenschutz- und die Reaktor-Sicherheitskommission mit sofortiger Wirkung auf. Schröder wirft ihm einen Alleingang vor.

13. Januar 1999: Die rot-grüne Koalition einigt sich auf erste Schritte zum Ausstieg. Die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland soll im Jahr 2000 enden. Französische und britische Unternehmen drohen mit Schadenersatzforderungen.

26. Januar: Beginn der Konsensgespräche mit der Industrie. Diese setzt die Verschiebung des Stopps der Wiederaufarbeitung auf unbestimmte Zeit durch.

9. März: Ein weiteres Spitzengespräch von Bundesregierung und Stromkonzernen endet ohne Annäherung in der Sache. Gestritten wird vor allem über die Besteuerung der Reaktoren.

19. Juni: Das Bundeswirtschaftsministerium und der Energieversorger RWE bestätigen die Existenz eines Vertragsentwurfs zur Stilllegung der 19 deutschen Kernkraftwerke. Dieser begrenzt die Gesamtlaufzeit von Atommeilern auf 35 Jahre; das letzte deutsche Kernkraftwerk soll 2024 abgeschaltet werden. Die Industrie will auf Schadenersatzforderungen verzichten.

22. Juni: Die Bundesregierung kann sich dennoch nicht mit der Stromwirtschaft auf den Ausstieg einigen. Die Grünen wollen nicht mehr als 25 Jahre Laufzeit akzeptieren.

7. Juli: Schröder will bis Ende September Klarheit über einen juristisch abgesicherten und entschädigungsfreien Ausstieg. Eine Arbeitsgruppe soll offene Fragen bis zum 30. September klären.

14. November: Bayernwerke-Chef Otto Majewski kündigt an, dass im Fall eines Gesetzes mit nur 25 Jahren Laufzeit die Atombetreiber vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden.

27. November: Die Grünen-Spitze erwägt Laufzeiten von bis zu 30 Jahren, was auf den Widerstand der Basis trifft.

6. Dezember:Trittin erneuert seinen Vorschlag, die Restlaufzeiten der einzelnen Reaktoren innerhalb eines festen Rahmenkontingents flexibel zu gestalten.

14. Dezember: Bundestagsfraktion und Koalitionsausschuss der Grünen einigen sich darauf, in einem Ausstiegsgesetz bis zu 30 Jahre Laufzeit je Kernkraftwerk und eine Übergangsfrist bis zur Stilllegung der ältesten Meiler zu akzeptieren.

19. Januar 2000: Die Bundesregierung will alle Atomkraftwerke nach einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren abschalten. Die Betreiber sollen die verbleibende Zeit flexibel zwischen jüngeren und älteren Meilern verteilen dürfen. Für die beiden ältesten Atommeiler Obrigheim und Stade sollen dreijährige Übergangsfristen gelten.

26. Januar: Nach eineinhalb Jahren Stillstand genehmigt das Bundesamt für Strahlenschutz erstmals wieder innerdeutsche Atomtransporte.

27. Januar: Majewski signalisiert den Einigungswillen der Industrie. Er spricht sich für eine flexible Regelung ohne starre Laufzeiten aus.

4. Februar: Bundesregierung und Stromkonzerne bekräftigen bei einem Spitzentreffen den Wunsch, gemeinsam einen Weg zum Atomausstieg zu finden. Die Frage der Laufzeiten und alle anderen Konfliktpunkte soll eine Expertenrunde bis Ende Februar klären. Falls dies misslingt, ist die Regierung zum Ausstieg im Dissens bereit.

20. Februar: Schröder bietet der Atomindustrie an, statt Laufzeiten eine flexibel verteilbare Strommenge auszuhandeln.

10. April: Schröder fordert die Energiewirtschaft auf, sich bis zur Sommerpause festzulegen, ob ein Ausstieg im Konsens möglich sei.

17. April: Die geheim tagende Expertenrunde hat den Entwurf einer Vereinbarung zwischen Versorgern und Regierung fertig. Wirtschaftsminister Müller erklärt, dass es eine grundsätzliche Einigung auf etwa 30 Jahre Laufzeit gebe. Ungeklärt ist, wie der stillgelegte RWE-Reaktor Mülheim-Kärlich einbezogen werden kann.

7. Juni: Schröder trifft RWE-Chef Dietmar Kuhnt, um den Streit über Mülheim-Kärlich zu klären.

14. Juni: Die Bundesregierung will den Ausstieg aus der Atomkraft mit den Kraftwerksbetreibern besiegeln.