Claudia Roth fordert Ausstieg aus der Koalition bei Panzerlieferung
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Karlsruhe - "Das wäre das Ende", sagte die Grünen-Menschenrechtspolitikerin Claudia Roth am Freitagabend am Rande des Parteitags. "Wenn man dann nicht rausgeht, braucht man nicht wieder anzutreten", sagte sie mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. In der Türkei habe es absolut keine Verbesserung der Menschenrechtslage gegeben. Sie erwartete, dass der Parteitag ein klares "Nein" zu einer Lieferung sagt.
Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann hat eine Voranfrage zur Lieferung von 1000 deutschen Leopard-Panzern in die Türkei gestellt. Im vorigen Herbst löste die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei eine Koalitionskrise aus. Daraufhin waren die Richtlinien verschärft worden.
